Brexit – Schweiz Abkommen EU-Grossbritannien steht – auch für Schweiz positiv

Gute Nachrichten auch für die Schweiz: Die Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs haben sich am Donnerstag auf ein Handelsabkommen geeinigt.

Das ausgehandelte Abkommen dürfte nun am 1. Januar 2021 in Kraft treten, wobei noch die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben müssen. Für das EU-Parlament reicht eine rechtzeitige Ratifizierung jedoch nicht mehr, sodass das Abkommen lediglich provisorisch in Kraft treten kann.

Die Schweiz jedenfalls ist auf das Ausscheiden der Briten aus der EU vorbereitet: Aktuell liegen Abkommen in den Bereichen Luft- und Strassenverkehr, Versicherung, Bürgerrechte, Migration sowie Handel auf dem Tisch, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten können.

Mitte Dezember unterzeichneten Bern und London ausserdem ein befristetes Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern wie beispielsweise Ingenieure und ein Polizeikooperationsabkommen.

Noch nicht definitiv geklärt ist die Koordinierung der Sozialversicherungen. Zurzeit liefen dazu Gespräche, schreibt das eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage von Keystone-SDA.

Ungeregelte Punkte

Auch beim Wirtschafts- und Handelsabkommen gibt es ungeregelte Punkte. Da die Schweiz einige Vorschriften mit jenen der EU harmonisiert hat, etwa bei der Landwirtschaft und den technischen Handelshemmnissen, konnten Bern und London nicht alles regeln, solange das Verhältnis EU-Grossbritannien nicht geklärt ist.

Fällt das ausgehandelte Abkommen zwischen Brüssel und London dem Veto eines EU-Staates zum Opfer, dürfte sich der Handel zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich verteuern – trotz Handelsabkommens.

Denn wie es aussieht, würden die Briten wegen des No-Deals aus der Paneuropa-Mittelmeer-Zone rausfliegen – einem Netzwerk aus Freihandelsabkommen mit gleichlautenden Ursprungsregeln.

Diese bestimmen quasi die «Nationalität» von Waren: Ob ein Produkt als schweizerisch gilt, obwohl «ausländische» Elemente verarbeitet wurden. Aber nur Produkte, welche die «Nationalität» der Vertragspartner haben, profitieren in Freihandelsabkommen von Zollerleichterungen.

Ausbau der Beziehungen

Die Schweiz muss nun die bestehenden Lücken schliessen und die Beziehung mit London weiter ausbauen. Denn Grossbritannien war «2018 der sechstwichtigste Absatzmarkt für Schweizer Warenexporte» im Umfang von 8,8 Mrd. Franken, heisst es im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2019. Für Schweizer Dienstleistungsexporte war das Königreich 2017 laut EDA «das drittwichtigste Zielland».

Gespräche laufen zurzeit über ein Finanzdienstleistungsabkommen. Vereinbart worden war zudem, nach dem Brexit die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auszubauen.

Auch eine vertiefte Zusammenarbeit bei Bildung und Forschung dürfte im gegenseitigen Interesse sein. Ein Polizeikooperationsabkommen mit London wird zudem laut EDA voraussichtlich «noch im Dezember» unterzeichnet.

SDA/tpfi