Bundesgericht Ablehnung von AHV-Beschwerden zeichnet sich ab

zs, sda

12.12.2024 - 12:02

Protest von Frauen vor dem Bundesgericht in Lausanne.
Keystone

In der Diskussion der öffentlichen Beratung des Bundesgerichts zu den Beschwerden gegen die AHV-Abstimmung zeichnet sich eine Ablehnung der Beschwerden ab. Bisher haben sich drei Richterpersonen für eine Abweisung ausgesprochen.

Keystone-SDA, zs, sda

12.12.2024, 12:02

Ein weiterer Richter hat beantragt, nicht auf die Beschwerden einzutreten, weil die Bedingungen dafür nicht erfüllt sind.

Das Richtergremium hat noch nicht abgestimmt und die Beratung ist noch nicht abgeschlossen.

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