Aktuell Abtretende Fedpol-Chefin warnt vor Mittelabbau für Polizeiarbeit

Die scheidende Direktorin des Bundesamts für Polizei, Nicoletta della Valle, hat kurz vor ihrem Abgang vor immer knapper werdenden Geldern für die innere Sicherheit gewarnt. «Alle Polizeien, die Staatsanwälte und Ermittler in der Schweiz haben zu wenig Mittel.»

Keystone-SDA, gg, sda

17.01.2025, 12:05

SDA

Solange die Bürgerinnen und Bürger die Gefahren, die beispielsweise von der organisierten Kriminalität ausgingen, nicht spürten, gebe es keinen öffentlichen Druck, die Gelder für die Polizeiarbeit zu erhöhen, sagte della Valle am Freitag in Bern vor den Medien auf eine entsprechende Journalistenfrage. Im Ausland sei der Druck auf die Politik erst «mit den ersten Toten auf der Strasse» gekommen.

Die Politik bremse die Polizeiarbeit nicht bewusst aus, sagte della Valle. «Es gibt noch andere Prioritäten als die innere Sicherheit.» Sie wolle nicht in der Haut der Politikerinnen und Politiker stecken, die entscheiden müssten.

Die abtretende Fedpol-Chefin wiederholte ihren selbst so bezeichneten «Standardsatz» in den vergangenen zehn Jahren im Amt: «Ich arbeite mit den Mitteln, die man mir gibt.» Das seien jährlich 308 Millionen Franken. Das entspreche den Kosten für anderthalb F-35-Kampfjets.

Gleichzeitig betonte della Valle, dass sie die Armee nicht gegen die Polizei ausspielen wolle. Fakt sei aber, dass ihre Mitarbeitenden jährlich Überstunden im Umfang von hundert Vollzeitstellen leisteten. «Wenn man die Zitrone zu fest auspresst, werden uns Angestellte verlassen.»

Kantonalen Datenaustausch verbessern

Um die zwei grössten Brennpunkte – den Terrorismus sowie die organisierte Kriminalität – wirksam bekämpfen zu können, muss laut della Valle unter anderem der Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessert werden. «Die Polizei weiss heute in der Schweiz nicht, was die Polizei weiss», sagte sie.

Der nationale polizeiliche Datenaustausch namens Polap sei erst am Entstehen. Es gebe offene Fragen mit den Kantonen. «Derzeit haben wir einen besseren Austausch mit Behörden aus dem Schengen-Raum als innerhalb der Schweiz.»

Auch in Sachen Geldwäschereibekämpfung harze es, sagte della Valle. Sie sei nicht sicher, ob die geplante Gesetzesrevision erfolgreich sein werde.

Resigniert sei sie wegen der zahlreichen offenen Dossiers zu ihrem Amtsabtritt nicht, sagte sie. «Ich erlaube mir aber, die Dinge zu benennen, wie sie sind, was nicht alle gleich lustig finden.»