USA Anti-Rassismus-Massnahme und Geldquelle: New York will Kiffen erlauben

Wer in New York festgenommen wird, hat häufig gegen die Marihuana-Auflagen verstossen. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation ACLU von 2019 sind Delikte in Verbindung mit Cannabis der häufigste Grund, eingesperrt zu werden.

Keystone-SDA

30.03.2021, 10:09

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Und die Zahlen spiegeln – trotz gleichem Konsum bei Weissen und Nicht-Weissen – den tief verwurzelten Rassismus wider: «Im ganzen Bundesstaat werden schwarze New Yorker 4,5-Mal häufiger wegen Gras verhaftet als weisse New Yorker. In Brooklyn und Manhattan werden Schwarze neunmal häufiger verhaftet als Weisse», schreibt die ACLU.

Als 15. US-Bundesstaat wird erwartet, dass New York – mit seinen 20 Millionen Einwohnern und der gleichnamigen Millionenmetropole – den Konsum von Marihuana nach jahrelangem Streit erlaubt. Der politische und gesellschaftliche Meilenstein soll in den kommenden Tagen mit der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes im örtlichen Parlament in Albany in Kraft treten. Es wird mit grosser Zustimmung gerechnet.

Künftig ist es über 21-Jährigen dann erlaubt, bis zu 85 Gramm Cannabis für die persönliche Benutzung mit sich zu tragen. Und der Konsum soll Medienangaben zufolge auch in speziellen Lounge-artigen Orten erlaubt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll es auch möglich sein, Pflanzen für den Eigengebrauch zu Hause wachsen zu lassen. Bis zur Öffnung der ersten Cannabis-Läden könnte es dabei noch ein Jahr oder länger dauern.

Der Freibrief fürs Kiffen ist dabei aber vor allem eine Massnahme zur Bekämpfung des strukturellen Rassismus. «Seit Jahrzehnten ist der Krieg gegen die Drogen ein Instrument, um schwarze und braune Amerikaner ins Visier zu nehmen und Schicksale in ihren Communities für Millionen von Menschen zu verändern», schrieb die Denkfabrik Brookings vergangenes Jahr.

Ab sofort dürfen New Yorker Polizisten Autos nicht mehr durchsuchen, nur weil sie Gras-Geruch aus dem Fahrzeug wahrnehmen – Fahrende auf Cannabis-Einfluss zu testen bleibt aber erlaubt. Auch sollen die Einträge von früheren Marihuana-Delikten, die künftig nicht mehr verboten sind, aus den Polizeiakten gelöscht werden. Angehörige von Minderheiten sollen zudem künftig bei der Verteilung von Gewerbeerlaubnissen besser gestellt werden, was von Experten als eine zentrale Massnahme für die Unterstützung von benachteiligten Vierteln gesehen wird.

Nicht zuletzt soll ein grosser Teil der zusätzlich zu erwartenden Steuereinnahmen in von Rassismus betroffene Nachbarschaften fliessen. Wie diese Gelder zu verteilen sind, war zuletzt einer der grossen Streitpunkte zwischen Gouverneur Andrew Cuomo und den Abgeordneten in New Yorks Hauptstadt Albany gewesen. Cuomo hatte unter anderem drauf gedrängt, dass seine Regierung stärkeren Einfluss auf die Verwendung erhält. Schätzungen gehen davon aus, dass im Bundesstaat in den kommenden Jahren eine 4,2-Milliarden-Dollar Cannabis-Industrie mit Steuereinnahmen von etwa 350 Millionen jährlich entstehen könnte.

Medienberichten zufolge war der 63-jährige Regierungschef Cuomo bei den Verhandlungen zuletzt deutlich auf die Parlamentarier zugegangen. Einige brachten das mit den Vorwürfen sexueller Belästigung von mehreren Frauen gegen ihn in Verbindung. Der Gouverneur – so die Lesart – brauche einen politischen Erfolg, um den Druck auf sich zu verringern.

Doch auch mit Millionen Dollar für Stadtteile mit benachteiligten Bewohnern ist das neue Gesetz nur ein Schritt im Kampf gegen systemischen Rassismus in den USA. «Die Legalisierung von Cannabis macht vergangene Verhaftungen nicht rückgängig, und die Löschung von Aufzeichnungen gleicht nicht die Jahre und Jahrzehnte aus, in denen es aufgrund einer Verhaftung wegen Drogen weniger Bildung, Beschäftigung und Anderes gab», schreibt Brookings.

Die Chance der Reform müsse genutzt werden, um Polizisten bewusst zu machen, auf welche Weise die alte Marihuana-Gesetzgebung zum Rassismus beitrug, um in Zukunft Vorurteilen und diskriminierenden Verhaltensweisen vorzubeugen. «Die Geschichte der Cannabispolitik zeigt, dass durch sie Rassismus in bestimmten Gemeinschaften institutionalisiert und angewendet wurde. Jetzt ist es an der Legalisierung, für deren Erholung zu sorgen.»