JustizBundesgericht annulliert 15-Jahres-Strafe gegen Sperisen
lt, sda
20.10.2023 - 12:06
Das Bundesgericht hat die Verurteilung von Erwin Sperisen zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zum Mord aufgehoben. Es folgte damit einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).
20.10.2023, 12:06
20.10.2023, 12:26
SDA
Das ursprüngliche Urteil gegen den ehemaligen Polizeichef von Guatemala hatte das Genfer Kantonsgericht 2018 gefällt. In einem für Montag zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil lässt das Höchstgericht das Revisionsgesuch von Sperisen teilweise zu.
Dieses stützt sich auf das EGMR-Urteil vom 13. Juni. Der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg war zum Schluss gekommen, dass die Präsidentin der Beschwerdekammer des Genfer Berufungsgerichts befangen war.
Das Bundesgericht wies den Fall an die Genfer Gerichte zurück, damit diese das Verfahren auf dem Stand von Anfang Oktober 2017 wieder aufnehmen. Es entschied nicht über die Freilassung von Sperisen. Diese wurde auf Antrag der Genfer Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Der Entscheid liegt beim kantonalen Straf- und Massnahmenvollzugsgericht.
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Nach Angaben der US-Regierung gibt es Berichte über mindestens zehn Todesopfer in Verbindung mit Hurrikan «Milton» im Bundesstaat Florida.
Das bestätigt das Heimatschutzministerium in einer Pressekonferenz. Zuvor hatten US-Medien über mindestens sechs Todesopfer berichtet.
Das Ministerium beklagt mit Blick auf den Sturm auch «absichtlich verbreitete Falschinformationen», die reale Auswirkungen auf Überlebende hätten.
So kursiere etwa die Behauptung, «dass Bundesbedienstete, die den Menschen helfen sollen, ihnen ihr Land wegnehmen werden», erläutert das Ministerium.
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