Coronaproteste SchweizDemo-Anführer Rimoldi wegen Nötigung vor Gericht
kad, sda
11.11.2022 - 04:30
Corona-Massnahmenkritiker Nicolas Rimoldi muss sich am (heutigen) Freitag vor dem Luzerner Bezirksgericht verantworten. Ihm wird unter anderem Nötigung vorgeworfen, weil er Demonstrationen auf die Strasse gelenkt und den Verkehr behindert haben soll.
11.11.2022 - 04:30
SDA
Bei der Verhandlung geht es um zwei Strafbefehle, die der 27-Jährige angefochten hat. Die Luzerner Staatsanwaltschaft hatte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 80 Franken und Bussen von insgesamt 2100 Franken belegt, was er nicht akzeptierte.
Rimoldi hatte gemäss Anklage 2021 dreimal an unbewilligten Kundgebungen gegen Corona-Massnahmen in der Stadt Luzern teilgenommen und bei der Organisation mitgewirkt. Damit habe er gegen das Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes verstossen.
Zudem sei er der Nötigung schuldig, weil er den Demonstrationszug mit jeweils mehreren hundert Teilnehmenden in der Innenstadt wiederholt auf die Fahrbahn gelenkt habe. Dadurch sei der Verkehr vollständig zum Erliegen gekommen, die Verkehrsteilnehmer seien genötigt worden, anzuhalten und zu warten.
Weiter werden Rimoldi Störung des Polizeidienstes, Hinderung einer Amtshandlung und Missachtung von Anordnung des Sicherheitspersonals vorgeworfen. So soll er anlässlich des Bundesratsbesuchs im Oktober 2021 beim Verkehrshaus in Luzern einem Polizisten vor Ort Zigarrenrauch ins Gesicht geblasen, den nötigen Abstand missachtet und vorsätzlich den Fuss unter das Rad des Polizeifahrzeug gehalten haben, um die Abfahrt zu verhindern.
Eingestellt wurde dagegen ein Strafverfahren wegen Nichttragens einer Hygienemaske im Zug zwischen Zürich und Luzern. Rimoldi habe über ein ärztliches Zeugnis verfügt, das ihm vom Tragen der Maske entbunden habe, hiess es.
Für die Verhandlung kann der Präsident der Gruppe «Mass-Voll!» auf breite Unterstützung zählen: Um 7.30 Uhr ist eine bewilligte Kundgebung geplant, die vom Luzerner Schwanenplatz durch die Stadt zum Gerichtssaal zieht. Erwartet werden 300 Personen.
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