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Bundesgericht Entlassung von Jean-Marie Bornet rechtens
Das Kantonsgericht hat die von Jean-Marie Bornet erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die ordentliche Kündigung seines Dienstverhältnisses im April 2017 abgewiesen. Die Bundesrichter kamen zum Schluss, dass die Beschwerden des ehemaligen Polizeisprechers nicht hinreichend detailliert und begründet waren.
Das Bundesgericht hat einen Rekurs des früheren Mediensprechers der Walliser Kantonspolizei gegen seine Entlassung abgewiesen. Jean-Marie Bornet war wegen Aussagen während seiner Kandidatur für die Kantonsregierung im Jahr 2017 freigestellt worden.
Ein dem am Freitag veröffentlichten Urteil schrieb das Gericht, der Rekurs sei «in allen Punkten unbegründet» gewesen. Bornet hatte vor allem eine Verletzung seines Rechts auf Anhörung und Ungleichbehandlung geltend gemacht. Er bestritt ausserdem den von der Regierung vorgebrachten Grund für die Kündigung.
Die Bundesrichter kamen zum Schluss, dass die Beschwerden des ehemaligen Polizeisprechers nicht hinreichend detailliert und begründet waren, um den Entscheid des Walliser Kantonsgericht vom September 2018 in Frage zu stellen. Dieses hatte die Entlassung bestätigt, mit der Begründung, dass Bornet seine beruflichen Pflichten in der Tat in mehrfacher Hinsicht und wiederholt verletzt habe.
Auszeit für Wahlkampf
Bornet hatte Ende 2016 eine berufliche Auszeit genommen, um für die Kantonsregierung zu kandidieren. Während des Wahlkampfes sprach er sich gegen das Verkehrssicherheitspaket Via Sicura aus, obwohl er als Mediensprecher der Kantonspolizei auch Leiter der Prävention war. Zudem machte Bornet Aussagen über die Justiz im Zusammenhang mit zwei privaten Gerichtsverfahren gegen ihn.
Bornets Kandidatur war nicht erfolgreich. Er landete auf den hinteren Plätzen und zog sich noch vor dem zweiten Wahlgang zurück. Als er im März 2017 in sein Büro zurückkehren wollte, wurde er von der Regierung freigestellt, einen Monat später wurde ihm gekündigt.
Vertrauensbruch
Der Staatsrat hatte Bornet Vertrauensbruch vorgeworfen, «weil er während der Wahlkampagne seine Treuepflichten, die Verschwiegenheit und die Würde verletzt hatte». Der Kommunikationschef habe sich in eine Position versetzt, die es ihm nicht mehr erlaubt habe, seine Aufgaben bei der Kantonspolizei wahrzunehmen, argumentierte die Regierung.
Bornet berief sich in seinem Rekurs auf das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit. Das Bundesgericht räumte zwar ein, dass in einem Wahlkampf auch Kritik an den Behörden möglich sein müsse. Doch bei Amtsträgern, vor allem Polizisten, seien gewisse Einschränkungen gerechtfertigt.
Für die Bundesrichter konnte der Beschwerdeführer nicht ausreichend belegen, dass diese einschränkenden Bedingungen in seinem Fall nicht gegeben waren. Das Bundesgericht unterstützt das Kantonsgericht in der Einschätzung, dass Bornet mit seinen despektierlichen Äusserungen gegen eine Bezirksrichterin und seiner Kritik an der Staatsanwaltschaft die Dienstpflicht als Polizeisprecher verletzt habe. (Urteil 8C_715/2018 vom 11. Juli 2019)
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
