Baden-Württemberg Entsetzen nach Stuttgarter Chaos-Nacht – Seehofer für harte Strafen

Nach der Stuttgarter Chaos-Nacht mit Plünderungen und Randale mehrerer hundert Menschen verlangt der deutsche Innenminister Horst Seehofer harte Strafen für die Täter. Er bezeichnete den Vorfall als «Alarmsignal für den Rechtsstaat».

«Ich erwarte, dass die Justiz den Tätern, die gestellt werden konnten oder noch können, auch eine harte Strafe ausspricht», sagte der Minister am Montag in Stuttgart. «Da geht es auch um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.» Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warf den Randalieren bei einem gemeinsamen Besuch am Ort der Ausschreitungen Landfriedensbruch vor und sprach von einer «Gewaltorgie».

Nach dem Ausbruch der Gewalt in der Nacht zum Sonntag wurden am Montag laut Polizei sieben Haftbefehle beantragt, unter anderem wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Einem 16-Jährigen wird versuchter Totschlag vorgeworfen, weil er nach Angaben der Staatsanwaltschaft einem am Boden liegenden Studenten gezielt gegen den Kopf getreten haben soll. Die Tatverdächtigen sind laut Polizei im Alter zwischen 16 und 33 Jahren und besitzen die deutsche, kroatische, irakische, portugiesische und lettische Staatsangehörigkeit. Ihnen wird Landfriedensbruch ebenso vorgeworfen wie gefährliche Körperverletzung, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Diebstahl in besonders schwerem Fall.

Weitere 16 zunächst vorläufig festgenommene mutmassliche Beteiligte seien wieder freigelassen worden, hiess es weiter. Am Vorabend waren bereits ein weiterer Haftbefehl erlassen und einer gegen Auflagen ausser Vollzug gesetzt worden.

Die Polizei hat angekündigt, in den kommenden Wochen mit verstärkten Kräften in Stuttgart unterwegs zu sein. In der zentralen Stuttgarter Einkaufsstrasse hatten Randalierer Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Auslöser für die Auseinandersetzungen soll die Drogenkontrolle bei einem 17-Jährigen gewesen sein, mit dem sich gleich mehrere hundert Menschen solidarisierten. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an der Randale beteiligt. Am Montagmorgen war in der Innenstadt kaum noch etwas zu sehen von den Schäden der chaotischen Nacht.

Stuttgarts Polizeivizepräsident Thomas Berger bezifferte den Schaden durch die marodierenden Gruppen auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag. Unter anderem wurden in der Nacht zum Sonntag 40 Läden beschädigt und zum Teil geplündert, zudem zwölf Streifenwagen demoliert, sagte der Leiter des Polizeieinsatzes während der nächtlichen Randale in einem Interview mit dem Journalisten Gabor Steingart. 19 Polizisten seien infolge «total enthemmter Gewalt» verletzt worden, einer davon brach sich das Handgelenk, sagte Berger.

Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel verurteilte die Krawalle scharf. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Szenen seien «abscheulich» gewesen und mit nichts zu rechtfertigen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellte sich demonstrativ hinter Polizeibeamte. «Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, wer sie verächtlich macht oder den Eindruck erweckt, sie gehörten «entsorgt», dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen.» Er spielte damit augenscheinlich auf eine umstrittene Kolumne in der Tageszeitung «taz» an. Seehofer erwog eine Strafanzeige gegen die Autorin unter anderem wegen Volksverhetzung. Dies brachte ihm wiederum heftige Kritik ein: Einige Politiker aber auch Vertreter der Medienbranche sahen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.