Spanien ETA: Hafterleichterungen gefordert

Gut zwei Wochen vor der geplanten Auflösung der baskischen Untergrundorganisation ETA haben tausende Menschen in Bilbao für bessere Haftbedingungen für verurteilte ETA-Mitglieder und -Helfer demonstriert.

Die Demonstranten forderten unter anderem deren Verlegung aus entfernten Gefängnissen näher an die nordspanische Region sowie eine Amnestie für in Haft erkrankte ETA-Häftlinge. Am Freitag hatte die Untergrundorganisation die Opfer ihrer Gewalttaten um Verzeihung gebeten.

"Baskische Gefangene nach Hause", skandierte die Menge in Bilbao. Demonstranten schwenkten baskische Flaggen. Die Mehrheit der ETA-Gefangenen ist unter sehr strengen Hochsicherheits-Haftbedingungen eingesperrt; so wird ihnen etwa täglich nur ein drei- bis vierstündiger Hofgang gestattet.

300 Mitglieder sind untergetaucht

Insgesamt rund 300 ETA-Mitglieder sind in Spanien, Frankreich und Portugal inhaftiert; etwa hundert weitere sind untergetaucht, wie aus Zahlen der Vereinigung Soziales Forum hervorgeht, die engen Kontakt zu den Angehörigen hat.

Am Freitag hatte die ETA erklärt, in ihrem jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für ein unabhängiges Baskenland habe sie "viel Schmerz und nicht wiedergutzumachenden Schaden verursacht". Die Erklärung wurde in der baskischen Zeitung "Gara" veröffentlichte. Bereits am Donnerstag hatte die ETA angekündigt, voraussichtlich Anfang Mai ihre endgültige Auflösung zu verkünden.

In dem Entschuldigungsschreiben bekundete die ETA den Toten, Verletzten und den anderen Opfern ihrer Gewalttaten ihren "Respekt". Die ETA bereue ihre Taten "zutiefst".

Die Organisation bedauert demnach besonders, auch etlichen Menschen Schaden zugefügt zu haben, "die keinerlei Verantwortung" in dem Konflikt um ein unabhängiges Baskenland hatten. "Wir bitten diese Menschen und ihre Angehörigen um Verzeihung", fügte die ETA hinzu.

Die Regierung in Madrid wertete die Entschuldigung als Beweis für die "Stärke" des Rechtsstaats in Spanien, der die ETA "mit den Waffen der Demokratie besiegt" habe.

Opferverband kritisiert Entschuldigung

Dem Opferverband AVT ging die Entschuldigung nicht weit genug. AVT-Chefin María del Mar Blanco kritisierte, dass die ETA sich nicht bei den Opfern entschuldigt habe, die sie als legitime Angriffsziele betrachte, wie etwa Polizisten oder Politiker.

Die 1959 gegründete ETA hatte seit Ende der 60er Jahre mit Anschlägen und Gewalt für die Unabhängigkeit des Baskenlandes in Nordspanien und Südfrankreich gekämpft. Die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Gruppe wird für den Tod von 829 Menschen verantwortlich gemacht.

2011 hatte die ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes verkündet. Im April 2017 gab die Organisation dann nach eigenen Angaben ihre Waffen vollständig ab. Derzeit bereitet sie ihre Selbstauflösung vor. Am Donnerstag hatte die ETA angekündigt, voraussichtlich am ersten Mai-Wochenende im französischen Teil des Baskenlandes ihre endgültige Auflösung bekanntzugeben.