FPÖ-Fraktionschef Kickl soll auch Parteivorsitz übernehmen

SDA

7.6.2021 - 16:08

Herbert Kickl, Fraktionsvorsitzende der FPÖ, im FPÖ-Präsidium in der Bundesgeschäftsstelle. Kickl soll bei der österreichischen Rechtspartei auch den Parteivorsitz übernehmen. Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa
Keystone

Der Fraktionsvorsitzende der FPÖ, Herbert Kickl, soll bei der österreichischen Rechtspartei auch den Parteivorsitz übernehmen. Der 52-Jährige wurde vom Parteipräsidium am Montag in Wien einstimmig als Nachfolger des bisherigen FPÖ-Chefs Norbert Hofer nominiert.

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7.6.2021 - 16:08

Die Entscheidung muss noch von einem Bundesparteitag am 19. Juni abgesegnet werden. Hofer, der früher auch für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hatte, war vergangene Woche nach wiederholten Auseinandersetzungen mit Kickl zurückgetreten.

Kickl gilt als langjähriger Chefdenker der Rechtspopulisten. Schon unter Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache spielte er eine wichtige Rolle. Neben einem Anti-Migration-Kurs war zuletzt die Kritik an den Corona-Massnahmen sein Hauptthema. «Ich bin guter Dinge und voller Tatendrang», sagte Kickl. Mit der Personalie könnte sich die FPÖ nach Meinung von Beobachtern zunächst jede Aussicht auf eine weitere Regierungsbeteiligung verbaut haben. Eine Neuauflage des Bündnisses mit der konservativen ÖVP gilt nun als ausgeschlossen.

Kickl gehört zu den schärfsten Kritikern von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Mehrfach brachte er ein All-Parteien-Bündnis zum Sturz des Kanzlers ins Spiel – ohne Erfolg. Die FPÖ dürfte nun noch weiter nach rechts rücken. Die Partei ist in der Opposition, seit ihre Koalition mit der ÖVP im Zuge des Ibiza-Skandals und damit verbundenen Korruptionsvorwürfen vor zwei Jahren platzte. Derzeit steht sie in den Umfragen zwischen 15 und 20 Prozent.

Kickl war von 2017 bis 2019 Innenminister. Damals kam es zu einer umstrittenen Razzia beim österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Hausdurchsuchung sollte Missstände in der Behörde aufdecken, doch durch die Aktion wurde das Vertrauen ausländischer Partnerdienste beschädigt.

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