Regierung Greco empfiehlt der Schweiz Massnahmen gegen Korruptionsrisiken

Die Schweiz erhält zwar für die Vermeidung von Korruptionsrisiken bei hohen Amtsträgern gute Noten von der Greco-Staatengruppe. Diese ortet aber Schwachstellen: Die Einflussnahme von Interessengruppen sei im Vergleich mit anderen Ländern wenig reguliert.

Das steht in einem neuen Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco), den das Bundesamt für Justiz (BJ) am Montag veröffentlicht hat. Untersucht wurden Korruptionsrisiken bei hohen Amtsträgern – etwa Bundesratsmitglieder und deren Mitarbeitende – sowie Angestellten von Zoll, Grenzschutz und Bundeskriminalpolizei.

Vorbildlich ist für die Greco auf Bundesebene die Transparenz bei Gesetzgebungsverfahren. Dank der Vernehmlassungen würden Gesetzesentwürfe in einer frühen Phase öffentlich diskutiert.

Verbesserungsbedarf sieht die Greco bei den Ausstandsregeln im Bundesrat. Laut Mitteilung des BJ empfiehlt sie, öffentlich zu machen, wenn ein Regierungsmitglied bei einem Entscheid in den Ausstand tritt. Insgesamt macht die Greco der Schweiz 15 Empfehlungen.

su, sda