Berlin Grünen-Chef will raschen Gesetzentwurf zum Schutz von Infrastruktur

Nach der Sabotage bei der Deutschen Bahn hat Grünen-Chef Omid Nouripour Verbesserungen beim Schutz der kritischen Infrastruktur eingefordert. «Der heutige Anschlag auf die Kabelverbindungen der Bahn hat Chaos auf den Bahnhöfen, Verzögerungen in den Lieferketten und massive Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst», sagte Nouripour am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die kritischen Infrastrukturen und damit wir alle seien angreifbar und verletzlich.

«Der Vorfall zeigt deutlich, dass wir drei Dinge tun müssen», sagte Nouripour. Erstens müsse erheblich in den Schutz kritischer Infrastruktur investiert werden, zu der unter anderem Energieversorgung, Telekommunikation oder Verkehr gehörten. Er verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP für ein «Dachgesetz», das den Schutz dieser Strukturen regeln soll. «Nancy Faeser und ihr Innenministerium müssen hier schnellstens einen Gesetzentwurf vorlegen», verlangte Nouripour von der SPD-Politikerin. «Zweitens müssen wir den Zivil- und Katastrophenschutz besser ausstatten, um gut auf Gefahren vorbereitet zu sein. Drittens müssen Polizei und Nachrichtendienste verstärkt den Schutz besonders gefährdeter Anlagen in den Blick nehmen.» Es brauche dringend eine gemeinsame Kraftanstrengung und massive Investitionen in die Sicherheit.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Detlef Müller forderte die zuständigen Stellen zum Handeln auf. «Die Bahn, der Verkehrsminister und die Sicherheitsbehörden müssen rasch ein Konzept vorlegen, wie wir solche Technik besser sichern können», sagte der Verkehrspolitiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). «Bei Neubau und der Sanierung von Strecken muss sie zugriffssicher verlegt werden.»