Justiz Journalistenmord-Prozess beginnt

Unter grosser Aufmerksamkeit internationaler Medien und strengen Sicherheitsmassnahmen hat der Gerichtsprozess im Mordfall Jan Kuciak begonnen. Der Mord an dem Investigativ-Journalisten und seiner Verlobten überschattet bis heute die Politik der Slowakei.

Zum Auftakt des international beachteten Journalistenmord-Prozesses erlitten die Angeklagten eine erste Niederlage. Ein Sondergericht für organisierte Kriminalität in Pezinok bei Bratislava lehnte eine von der Verteidigung verlangte vorläufige Zurückweisung der Anklage ab. Zugleich legte das Gericht als Beginn der eigentlichen Hauptverhandlung den 13. Januar fest.

Die Verteidiger des als Auftraggeber des Mordes angeklagten Unternehmers Marian Kocner und der mutmasslichen Täter hatten verlangt, die Anklage vorerst zur Überarbeitung zurückzuweisen. Die Anklagebegründung weise mehrere formale und technische Mängel auf. So habe es Fehler in der Erstellung von Gutachten und Sammlung von Beweisen gegeben.

Auch hätten die Angeklagten keine ausreichende und rechtzeitige Informationsmöglichkeit zu einzelnen Aspekten der Anklage und Beweisführung gehabt. Hätte das Gericht den Antrag der Verteidigung akzeptiert, wäre es zu einer mehrmonatigen Verzögerung des weiteren Gerichtsprozesses gekommen.

Journalist recherchierte über Korruption

Der Mord an dem Investigativ-Journalisten Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova im Februar 2018 überschattet bis heute die Politik der Slowakei. Die beiden damals 27-Jährigen waren am 21. Februar 2018 in ihrem Haus im westslowakischen Dorf Velka Maca erschossen worden.

Kuciak hatte zuvor über die Verfilzung von Politik und Geschäftemacherei recherchiert. Seine erst nach dem Mord veröffentlichte Reportage über mögliche Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu slowakischen Regierungsmitarbeitern löste Massendemonstrationen gegen Korruption und den Missbrauch von EU-Förderungen aus. Daraufhin traten Langzeit-Regierungschef Robert Fico sowie mehrere Minister und der Polizeipräsident zurück.

Kuciak hatte vor seiner Ermordung auch ausführlich über die undurchsichtigen Geschäfte des Millionärs Kocner geschrieben. Im Zuge der Ermittlungen des Mordfalls wurde inzwischen enthüllt, dass Kocner offenbar ein Korruptionsnetz geknüpft hatte, über das er Richter, Staatsanwälte und Politiker beeinflusste. Dadurch konnte er seit Jahren erreichen, dass seine Betrugsfälle ungesühnt blieben.

Zudem liess Kocner Journalisten bespitzeln, die kritisch über ihn berichteten. Zu den bespitzelten Journalisten gehörte auch Kuciak. Die Informationen, die Kocner über ihn vermutlich auch von bestochenen Polizisten sammeln liess, könnten am Ende auch bei der Vorbereitung des Mordplans verwendet worden sein.

Daniel Lipsic, der Anwalt von Kuciaks Familie, sagte am Rande der Gerichtsverhandlung der Nachrichtenagentur DPA: «Dieser Prozess hat über den Einzelfall hinaus eine sehr grosse Bedeutung für das Funktionieren der Justiz und die Medienfreiheit in der Slowakei. Jan Kuciak ist für die Medienfreiheit und für die Gerechtigkeit gestorben, das darf nicht umsonst gewesen sein.»