Nationalbank Klima-Allianz startet Plakataktion gegen SNB-Anlagepolitik

Die Anlagepolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gerät einmal mehr unter Beschuss. Die Klima-Allianz Schweiz will mit einer Plakataktion den Druck auf die SNB erhöhen und sie zu einem Kurswechsel zwingen.

«Stellen Sie sicher, dass die SNB ihre Anlagerichtlinien einhält», heisst es auf einem Plakat etwa persönlich an die Adresse von Bankrat-Präsidentin Barbara Janom Steiner gerichtet. Der Bankrat müsse seine Aufsichtspflicht wahrnehmen und die SNB ihre eigenen Richtlinien einhalten. Gefordert wird der Ausstieg aus Anlagen in Erdöl, Erdgas und Kohlekraftwerke.

Der Vorwurf der Klimaschützer: Mit ihren Aktienanlagen finanziere die SNB einen CO2-Ausstoss, der grösser sei als jener der gesamten Schweiz. Damit werde eine katastrophale globale Erhitzung von 4 bis 6 Grad befördert.

«Laut ihren eigenen Anlagerichtlinien muss die SNB auf Investitionen verzichten, die 'grundlegende Menschenrechte massiv verletzen oder systematisch gravierende Umweltschäden verursachen'», wird Klima-Allianz-Geschäftsleiter Christian Lüthi in einem Communiqué vom Mittwoch zitiert. Man erwarte, dass sich die Nationalbank öffentlich zum Pariser Klimaabkommen und zu den Uno-Nachhaltigkeitszielen bekenne und entsprechende Massnahmen ergreife.

SNB-Ausstieg bei reinen Kohle-Unternehmen

Die SNB hatte im Dezember 2020 entschieden, Unternehmen aus ihren im Ausland platzierten Währungsreserven im Volumen von zuletzt knapp 900 Milliarden Franken auszuschliessen, deren Geschäft primär im Betrieb von Kohleminen besteht. Laut Medienberichten betraf das nur wenige Investments.

Die SNB wehrt sich seit Jahren gegen Forderungen einer stärkeren Lenkung in der Anlagepolitik. Dies wird als ein mögliches Einfallstor gesehen, um die Unabhängigkeit der SNB zu unterminieren. «Die Anlage der Aktiven untersteht dem Primat der Geld- und Währungspolitik», betonte etwa SNB-Direktorin Andréa Maechler noch im Dezember 2019. Klimarisiken würden sich nicht grundlegend von anderen finanziellen Risiken unterscheiden, so ihre Einschätzung.

In anderen Ländern, etwa in Norwegen, ist es durchaus Teil der Notenbankpolitik die Klimaziele bei den Investitionen mit im Auge zu haben. Auch in der EU hat der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgerufene «Green Deal» zu einem Umdenken geführt. Für die EZB habe der Klimawandel künftig eine stärkere Bedeutung bei der Strategie, sagte Präsidentin Christine Lagarde bereits Ende 2019.

In der Klima-Allianz Schweiz haben sich mehr als 90 Organisationen mit dem Ziel zusammengeschlossen, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in der Schweiz zügig umzusetzen. Zu den Mitgliedern zählen beispielsweise der WWF, Pro Natura, Amnesty International, der Schweizerische Gewerkschaftsbund oder die Stiftung für Konsumentenschutz.