Volksrechte Massnahmen gegen gefälschte Unterschriften zeigen offenbar Wirkung

Die Massnahmen zur Verhinderung von gefälschten Unterschriften für Volksinitiativen haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Zahl der mutmasslich gefälschten Unterschriften ist laut Bundeskanzler Viktor Rossi wieder zurückgegangen.

Keystone-SDA, sda

02.03.2025, 03:43

SDA

«Ich bin zuversichtlich, dass wir den Peak überschritten haben», sagte Rossi in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche».

Die zuletzt publik gemachte Strafanzeige gegen fünf Unterschriftensammlungen gehe auf eine Zeit vor den neuen Massnahmen zurück. «Wir tragen hier also noch eine Altlast mit», sagte Rossi. Es sei nicht ausgeschlossen, dass weitere Strafanzeigen folgen würden. Die mit damit verbundenen 21'000 mutmasslich gefälschten Unterschriften seien durch ein neu angewendetes Vieraugenprinzip entdeckt worden.

Rossi betonte, dass es nach wie vor keine belastbaren Indizien dafür gebe, dass ein Volksbegehren nur dank gefälschter Unterschriften zur Abstimmung gekommen sei.