Mexiko Mexikanischer Präsident setzt umstrittene Justizreform in Kraft

Trotz scharfer Kritik hat der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador eine umstrittene Justizreform in Kraft gesetzt. Mit der Unterzeichnung durch Obrador am Sonntag (Ortszeit) ist Mexiko das einzige Land, in dem Richter künftig direkt gewählt werden.

Keystone-SDA

16.09.2024, 05:29

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Kritiker fürchten, dass damit das Justizsystem politisiert und gewählte Richter durch die mächtigen Drogenkartelle beeinflusst werden könnten. Der scheidende linksgerichtete Präsident hatte die Reform dagegen als notwendig dargestellt, um in einem «verrotteten» Justizsystem aufzuräumen, das vor allem der politischen und wirtschaftlichen Elite diene. Auch die neu gewählte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober als Nachfolgerin López Obradors an die Staatsspitze rückt, steht hinter der Reform.

Das Vorhaben hatte in den vergangenen Wochen diplomatische Spannungen mit wichtigen Handelspartnern wie den USA und Kanada ausgelöst. Eine Parlamentssitzung zur Verabschiedung der Reform in der vergangenen Woche musste abgebrochen und verlegt werden, nachdem wütende Demonstranten das Senatsgebäude gestürmt hatten.

Beeinflussung der Justiz

Mit dem neuen Gesetz werden künftig selbst die Richter des Obersten Gerichtshofs und anderer höherer Instanzen direkt gewählt. Kritiker bemängeln, dass damit die gegenseitige Kontrolle von Verfassungsorganen und damit das demokratische System der Gewaltenteilung gefährdet wird.

Nach Angaben der Uno-Sonderberichterstatterin zur Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Margaret Satterthwaite, gibt es in keinem anderen Land eine Direktwahl aller Richter. Ohne starke Schutzmechanismen sei das Richter-Wahlverfahren anfällig für eine Beeinflussung durch das organisierte Verbrechen.

US-Botschafter Ken Salazar warnte im Vorfeld der Verabschiedung, die geplante Reform bedrohe die Demokratie in Mexiko und könne Verbrecher in die Lage versetzen, «politisch motivierte und unerfahrene Richter» für ihre Zwecke zu missbrauchen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte vor einer Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit gewarnt.