Mexiko: Ex-Öl-Manager zeigt Ex-Präsidenten Peña Nieto an

SDA

12.8.2020 - 01:02

ARCHIV – Enrique Peña Nieto, damaliger mexikanischer Präsident, 2017 während einer Pressekonferenz. Foto: Marco Ugarte/AP/dpa
Source: Keystone/AP/Marco Ugarte

Mexikos Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsvorwürfen gegen den früheren Präsidenten Enrique Peña Nieto. Der Ex-Chef des staatlichen Ölkonzerns Pemex, Emilio Lozoya, habe Anzeige erstattet, erklärte Mexikos Generalstaatsanwalt Alejandro Gertz Manero am Dienstag in einer Video-Ansprache. Lozoya ist selbst unter anderem wegen des Vorwurfs der Bestechung im Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht angeklagt und war vor knapp vier Wochen aus Spanien in sein Heimatland ausgeliefert worden.

Der 45-Jährige gab Gertz Manero zufolge unter anderem an, im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl 2012 Bestechungszahlungen von mehr als 100 Millionen Peso (rund 3,8 Mio Euro) von Odebrecht erhalten und – auf Anweisung des damaligen Kandidaten Peña Nieto und seines späteren Finanzministers Luis Videgaray – ausländischen Beratern, die für die Kampagne arbeiteten, übergeben zu haben. Nach ihrem Wahlsieg hätten Peña Nieto und Videgaray die Zahlung von 120 Millionen Peso an Parlamentsabgeordnete angewiesen, um Stimmen für Reformen zu kaufen. Lozoya nannte den Angaben zufolge Zeugen und reichte Belege ein.

Mexikos linkspopulistischer Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte zuvor erklärt, Lozoya könne Einblicke in ein korruptes Netzwerk in der konservativen Regierung seines Vorgängers geben. Wegen seiner Kooperation müsse der Ex-Manager nicht in Untersuchungshaft.

Lozoya ist mit einer Deutschen verheiratet, gegen die in Mexiko ebenfalls ein Haftbefehl vorliegt. Nach einem Bericht des «Münchner Merkurs» durchsuchte die Polizei im Juli eine Villa am Starnberger See und eine Wohnung in der Innenstadt von München, die ihr gehörten.

Von 2012 bis 2016 war Lozoya Direktor des hoch verschuldeten Konzerns Pemex. Er soll Bestechungsgelder von bis zu zehn Millionen US-Dollar von Odebrecht angenommen haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, an der Spitze von Pemex gegen Schmiergelder den Kauf einer Düngerfabrik zu einem überhöhten Preis genehmigt zu haben.

Der brasilianische Baukonzern Odebrecht steht im Zentrum des wohl grössten Korruptionsskandal Lateinamerikas. In der ganzen Region wird gegen Hunderte Politiker, Beamte und Geschäftsleute ermittelt.

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