Deutschland Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Auch sein schwedischer Kollege Ali Gharavi erhielt Freispruch, wie das Gericht am Freitag in Istanbul entschied.

Der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, wurde allerdings zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Drei der insgesamt elf Angeklagten wurden wegen Terrorunterstützung verurteilt.

Neben Steudtner und Gharavi wurden fünf weitere Menschenrechtler freigesprochen. Die Verteidigung hatten den Freispruch aller Angeklagten gefordert.

Der Prozess wurde unter grosser internationaler Aufmerksamkeit verfolgt. Unter anderem beobachtete eine Vertreterin des deutschen Generalkonsulats in Istanbul die Verhandlung. Wegen Corona-Restriktionen wurden allerdings nur wenige Zuschauer in den Gerichtssaal gelassen. Zahlreiche internationale Beobachter und Journalisten mussten draussen bleiben. Die Urteilsverkündung fand ohne Steudtner statt, der zum Prozessauftakt im Oktober 2017 nach vier Monaten Untersuchungshaft ausreisen konnte.

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren Anfang Juli 2017 auf der Insel Büyükada vor der Küste Istanbuls bei einem Workshop, zu dem Steudtner und sein schwedischer Kollege als Referenten geladen waren, unter Terrorverdacht festgenommen worden. Zu Prozessbeginn im Oktober 2017 kamen alle frei, Steudtner und Gharavi reisten aus.

Kilic, dessen Fall später der Anklageschrift hinzugefügt wurde, sass mehr als ein Jahr im westtürkischen Izmir in Untersuchungshaft. Der Fall Steudtner sowie die Inhaftierung weiterer Deutscher hatte ab 2017 die türkisch-deutschen Beziehungen schwer belastet.

Amnesty International hatte den Prozess als politisch motiviert bewertet und kritisiert, dass keinerlei Beweise gegen die elf Menschenrechtler vorlägen. Alle Anschuldigungen seien während des Verfahrens umfassend widerlegt worden. Steudtners Anwalt Murat Boduroglu hatte die Anklage als «ziemlich lächerlich» bezeichnet.