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Geld für Haus und Geliebte SBB-Mitarbeiter vor Gericht: Über 2 Millionen Franken ergaunert
Ein SBB-Mitarbeiter soll elf Jahre lang Aufträge an zwei Firmen eines Freundes vergeben haben. Das Duo erwirtschaftete so vier Millionen Franken. Der Mitarbeiter und drei Geschäftsleute müssen sich ab heute Dienstag vor dem Bundesstrafgericht verantworten.
Als Projektleiter hatte der 56-jährige Angestellte aus dem Kanton Zürich massgebenden Einfluss auf die Vergabe von Aufträgen. Dies machte er sich zu Nutze, indem er in der Zeitspanne zwischen April 2003 und März 2014 freihändige Aufträge an einen im Jahr 2011 verstorbenen Studienkollegen vergab.
Wie aus der Anklageschrift hervor geht, sollen die beiden Freunde die Offerten und Rechnungen an die SBB anfänglich zusammen verfasst haben. Nach einer gewissen Zeit übernahm der Angeklagte diese Aufgabe. Als Angestellter der SBB "kontrollierte" er die Unterlagen und bewilligte sie. Insgesamt kamen über 600 solcher Aufträge zusammen.
Nach dem Tod des Freundes willigte dessen Ehefrau ein, das System aufrechtzuerhalten. Dies lief bis im April 2014 gut. Am 2. April durchsuchte die Bundesanwaltschaft das Haus des Angeklagten und seinen Arbeitsplatz.
Auch das Treuhand-Unternehmen der beiden Firmen des verstorbenen Freundes und eine weitere Firma, die dem Angeklagten Vorteile verschaffte, erhielten Besuch von der Bundesanwaltschaft. Der SBB-Mitarbeiter verbrachte 30 Tage in Untersuchungshaft.
Geld für Haus und Geliebte
Dem ehemaligen Projektleiter werden mehrfache ungetreue Amtsführung, gewerbsmässiger Betrug, Geldwäscherei und weitere Delikte vorgeworfen. Mit den rund 2 Millionen Franken bezahlte er Handwerkerrechnungen für sein Haus, die Privatschule seiner Tochter, ein Motorrad der Marke Ducati und vieles mehr. Auch unterstütze er mit dem Geld seine Geliebte.
Den SBB sei allein aus den nicht oder nur teilweise erbrachten Arbeiten und Leistungen ein Schaden von mindestens 1,2 Millionen Franken entstanden, schreibt die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift.
Der Angeklagte soll zudem mit einer weiteren Firma zusammen gewirtschaftet haben, wie in der Anklageschrift ausgeführt wird. So liess sich der SBB-Angestellte für Aufträge, die er dieser Firma erteilte, von den drei Hauptaktionären Unterhaltungselektronik für rund 300'000 Franken finanzieren.
Darüber hinaus bewerkstelligte der Angeklagte die Finanzierung der Leasingraten für einen Mercedes von total 50'000 Franken mit Zahlungen der gleichen Firma, der er regelmässig Aufträge vergab.
Dabei reichten die Verantwortlichen der Firma gemäss Anklageschrift eine Offerte ein. Der SBB-Mann liess sie wissen, ob damit das Budget schon ausgereizt war oder nicht. War dies nicht der Fall, konnten sie eine neue Offerte einreichen.
Schwarze Kasse gespiesen
Mit dem Aufpreis wurde die "Kasse" des Angeklagten bei der Firma gespiesen. Und mit den Beträgen konnte er sich die Unterhaltungselektronik und weitere Goodies von der Firma bezahlen lassen. Zum Teil wurde ihm das Geld auch bar übergeben. Alles in allem erhielt er vom Februar 2004 bis März 2014 so Leistungen von total 380'000 Franken.
Auf der Anklagebank sitzen deshalb auch die drei grössten Aktionäre dieser Firma, wobei einem von ihnen lediglich die Gewährung von Flottenrabatten vorgeworfen wird.
Die Strafanträge sind noch nicht bekannt. Sie werden erst im Laufe des Prozesses eröffnet. Die Verhandlung dauert voraussichtlich bis am Donnerstag.
Verteidiger zweifeln an Zuständigkeit des Bundes
Zu klären war bei Prozessbeginn, ob der Bund tatsächlich zuständig ist für diesen Fall.
Damit die Bundesanwaltschaft (BA) eine Straftat untersuchen und das Bundesstrafgericht ein Urteil fällen darf, müssen gewisse Bedingungen erfüllt sein. Diese sind in der Strafprozessordnung festgelegt. Ansonsten sind die kantonalen Justizbehörden für die Verfolgung einer Straftat zuständig.
Die Anwälte der vier Angeklagten kritisierten, dass es sich beim Hauptangeklagten, einem ehemaligen SBB-Mitarbeiter, nicht um einen Bundesangestellten handle. Damit sei die im Gesetz vorgegebene Bedingung für eine Bundeszuständigkeit nicht erfüllt. Aus diesem Grund sei der Fall einer zuständigen kantonalen Instanz zu übergeben.
Nach einer kurzen Beratung kam das Bundesstrafgericht zum Schluss, dass der Prozess weitergeführt werde. Es begründete diesen Entscheid unter anderem damit, dass der Hauptangeklagte als funktioneller Beamter eine öffentlich-rechtliche Aufgabe für die SBB wahrgenommen habe.
Die SBB wiederum sei zwar eine Aktiengesellschaft, nehme aber einen öffentlichen Auftrag des Bundes war, erläuterte der vorsitzende Richter weiter.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
