Österreich Scharfe Kritik an politischem Einfluss im österreichischen Rundfunk

Österreichische Regierungsparteien haben laut Medienberichten detaillierte Absprachen zu Postenbesetzungen im öffentlich-rechtlichen Sender ORF getroffen.

Keystone-SDA

01.02.2022, 18:55

SDA

Alexander Wrabetz, der Ende Dezember als ORF-Generaldirektor abtrat, bestätigte am Dienstag, dass solche Abmachungen unter der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ (2017-2019) umgesetzt wurden. Gegenüber den «Salzburger Nachrichten» sprach er auch von einem ähnlichen Abkommen der aktuellen Regierung zwischen ÖVP und Grünen. Die Absprachen haben in den ORF-Redaktionen Protest ausgelöst.

Mit den Absprachen wurde laut Medienberichten die Geschäftsführung aufgeteilt: Drei Posten wurden dem Einflussbereich der ÖVP zugesprochen, zwei weitere dem jeweils kleineren Koalitionspartner.

Der ORF-Redakteursrat forderte ein Ende dieser Vorgehensweise, die auch von früheren Regierungen praktiziert wurde: «Der ORF ist weder ein «Hilfsorgan der Regierung», noch eine politische Vorfeld-Organisation, in der Parteien oder die Regierung zu Personalentscheidungen berechtigt wären.»

Die Aufregung um den ORF ist Teil einer grösseren Debatte um Nebenabsprachen zu Koalitionsverträgen, die Medien zugespielt wurden. In einem sogenannten Side Letter wurden zum Beispiel Spitzenposten in verschiedenen Gerichten zwischen ÖVP und Grünen aufgeteilt.