Spitalwesen Umkleidezeit muss nicht bezahlt werden

Vier Angestellte des Spitals Limmattal verlangten in einer Beschwerde, dass die Umkleidezeit als Arbeitszeit gewertet wird. Das Bundesgericht lässt sie abblitzen – die bisher gelebte Praxis sei jedoch durchaus für «fraglich». 

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von vier Angestellten aus dem Pflegebereich des Spitals Limmattal abgewiesen. Sie forderten, dass die Umkleidezeit im Spital als Arbeitszeit gilt. 

Weder das Personalreglement des Spitals Limmattal noch das kantonale Personalrecht definieren, was alles unter die Arbeitszeit fällt. Das Verwaltungsgericht Zürich musste den Begriff deshalb auslegen. Dafür orientierte es sich an der bisher gelebten Praxis in zahlreichen Spitälern.

Und weil bei vielen eine Schicht erst mit dem Erscheinen auf der Station beginnt, erachtete das Verwaltungsgericht die Umkleidezeit nicht als Arbeitszeit. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervor.

Bessere Lösung möglich

Für die Auslegung des Begriffs hätte sich das Zürcher Verwaltungsgericht jedoch auch an der Rechtsprechung zum privaten Arbeitsrecht und an der Rechtslehre orientieren können, führt das Bundesgericht aus. Dort würden Definitionen des Begriffs der Arbeitszeit vermittelt, «welche die erwähnte Praxis in der Tat fraglich erscheinen lassen».

Damit wäre gemäss Bundesgericht durchaus eine andere «ebenfalls vertretbare oder gar zutreffendere Lösung» möglich gewesen. Die erste sozialrechtliche Abteilung in Luzern durfte den Entscheid des Verwaltungsgerichts jedoch nur auf Willkür hin prüfen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hielt im Februar 2019 fest, dass das Umziehen in die während der Arbeit geforderte Kleidung als Arbeitszeit gelte. Unterdessen wurden in verschiedenen – auch zürcherischen – Spitälern einvernehmliche Lösungen zur Umkleidezeit gefunden.