USA Staatsgerichtshof erklärt Recht auf Abtreibung als nicht geschützt

Der Oberste Gerichtshof des amerikanischen Staats Iowa sieht das Recht auf Abtreibung weder von der Verfassung des Einzelstaats noch durch übergeordnetes Bundesrecht als geschützt an.

Der Oberste Gerichtshof des amerikanischen Staats Iowa sieht das Recht auf Abtreibung weder von der Verfassung des Einzelstaats noch durch übergeordnetes Bundesrecht als geschützt an. Die am Freitag in Des Moines ergangene Entscheidung kehrt eine gegenteilige Einstufung desselben Gerichts von vor vier Jahren um.

Damals hatte das Oberste Gericht eine andere Zusammensetzung, jetzt sind sechs seiner sieben Richter von Republikanern nominiert worden. Die Partei unterstützt die Bewegung gegen das seit 1972 US-weit garantierte Recht einer Frau, eine Schwangerschaft abzubrechen. 2018 entschied dasselbe Gericht mit fünf gegen zwei Stimmen: «Autonomie und Herrschaft über den eigenen Körper gehören zum innersten Kern dessen, was es heisst, frei zu sein.»

Sechs von sieben Richtern von Republikanern nominiert

Die republikanische Gouverneurin Kim Reynolds, die seit 2017 vier der Richterstellen neu besetzte, begrüsste das Urteil. Es sei ein «wichtiger Sieg in unserem Kampf, die Ungeborenen zu schützen», sagte sie. Gerichte müssten frei darin sein, ihre eigenen Fehler zu korrigieren.

PolitikEnde des liberalen Rechts auf Abtreibung droht in den USA

In der Amtszeit von Präsident Joe Bidens Vorgänger Donald Trump wurden viele Gerichte auf Staats- und Bundesebene mit konservativen Richtern und Richterinnen besetzt, die von Trump oder republikanischen Gouverneuren nominiert wurden. Auch das Oberste Gericht der USA hat nun eine konservative Mehrheit. Es wird inzwischen erwartet, dass der Supreme Court in Washington das Grundsatzurteil Roe v Wade von 1972 demnächst aufheben wird.