USA Streit um Steuern: Trump vor Bundesgericht

SDA

12.10.2019 - 05:36

Will seine Steuerunterlagen nicht veröffentlichen: US-Präsident Donald Trump.
Will seine Steuerunterlagen nicht veröffentlichen: US-Präsident Donald Trump.
Source: KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI

US-Präsident Donald Trump hat ein Bundesgericht aufgerufen, die Übergabe seiner Steuererklärungen der vergangenen acht Jahre an Strafverfolgungsbehörden zu unterbinden. Trump wies die Richter am Freitag darauf hin, dass er als Präsident Immunität geniesse.

Es gebe ein Jahrzehnte-altes, parteiübergreifendes Einverständnis, wenn nicht sogar schon Jahrhunderte-altes, dass ein amtierender Präsident nicht einem Kriminal-Prozess unterzogen werden darf, erklärte Trump.

Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance hat Steuer-Unterlagen aus dem Zeitraum 2011 bis 2018 angefordert. Der Demokrat Vance ermittelt wegen möglicher Unregelmässigkeiten der Geschäfte des New Yorker Immobilien-Moguls Trump und seiner Familie. Der Umfang und Einzelheiten der Ermittlungen sind öffentlich nicht bekannt.

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