Politik Transparency: Schweizer Justiz nachlässig bei Korruptionsbekämpfung

Die Schweizer Strafverfolgung gibt ein schlechtes Bild ab bei der Korruptionsbekämpfung. Als Beweis dafür sieht die Organisation Transparency International eine mangelhafte Strafverfolgung und ein oft notwendiges Eingreifen ausländischer Justiz in Geldwäschereifälle.

In Korruption und Geldwäscherei verwickelte Unternehmen würden in der Schweiz nur ganz vereinzelt strafrechtlich verurteilt, heisst es in einer Mitteilung von Transparency International Schweiz vom Freitag zu einem gleichentags veröffentlichten Bericht. Das liege massgeblich auch an Nachlässigkeiten der Staatsanwaltschaften.

Zu weiten Teilen seien diese auf die aktive Mithilfe der fehlbaren Unternehmen angewiesen, wenn es gelingen soll, diese strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Die Staatsanwaltschaften hätten es aber bislang verfehlt, die dafür nötige Rechtssicherheit zu schaffen. Sie sollten verbindliche und öffentlich zugängliche Wegleitungen zu ihrer Anwendungspraxis erlassen. Und sie sollten Massnahmen treffen, um rasch und zuverlässig Zugang zu ihren Strafbefehlen zu schaffen.