USA Trump legt mit Spenden Rechtsstreit bei

US-Präsident Donald Trump hat zwei Millionen Dollar Entschädigung an Wohltätigkeitsorganisationen gezahlt, um einen Rechtsstreit um den Missbrauch seiner früheren Stiftung für politische Zwecke beizulegen.

Die Summe gehe zu gleichen Teilen an acht verschiedene Organisationen, teilte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Dienstag mit. Zu ihnen gehören demnach die Children's Aid Society, der United Negro College Fund und das Holocaust Memorial Museum.

«Stiftungen sind kein Mittel zum Zweck», erklärte James, die den oppositionellen Demokraten angehört. Die Entschädigungszahlung Trumps sei deshalb ein «Sieg» für Organisationen, die sich an geltendes Recht hielten.

Stiftung kaufte Trump-Porträt

Die Trump-Stiftung war von den Strafverfolgern des Bundesstaats New York verklagt worden, weil Stiftungsgelder dazu genutzt worden sein sollen, um Rechtsstreitigkeiten beizulegen, persönliche Ausgaben zu bestreiten und Trumps Wahlkampf zu unterstützen. Als weiteren Vorwurf nannten sie den Kauf eines Trump-Porträts, das in einem der Golfclubs des Präsidenten hängt.

Die Anklage warf der Trump Foundation «anhaltend rechtswidriges Verhalten» vor, darunter eine unsaubere Trennung zwischen Stiftungsaktivitäten und dem Wahlkampf um das Präsidentenamt 2016. Trump hatte sich 2018 damit einverstanden erklärt, seine persönliche Stiftung zu schliessen. Die Strafverfolger forderten dennoch Millionensummen an Entschädigungen und Strafen.

Der US-Präsident kritisierte das Verfahren auch nach der gütlichen Einigung scharf. Das Verfahren sei eine jahrelange «politisch motivierte Schikane» gewesen, erklärte er. Seiner Stiftung seien lediglich «einige kleine formale Verstösse» wie die unterlassene Aufbewahrung von Sitzungsprotokollen nachgewiesen worden. Ansonsten habe sie «unglaublich effektiv Menschenliebe» betrieben.

Trump steht derzeit von vielen Seiten unter Druck. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen wegen der Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten. Zudem gibt es diverse Verfahren um die Herausgabe seiner Steuerunterlagen.