Illegale Bauprojekte Verfahren wegen illegalem Bauen im Wallis

Die Walliser Justiz hat gegen fünf ehemalige und amtierende Gemeindevertreter in Bagnes eine Strafuntersuchung eröffnet. Diese steht im Zusammenhang mit illegalen Bauprojekten.

Jean-Pierre Greter, stellvertretender Oberstaatsanwalts im Kanton Wallis, bestätigte am Dienstag eine Meldung der Walliser Zeitung «Le Nouvelliste». Das Verfahren richtet sich demnach gegen die Gemeindepräsidenten der Amtszeit 2009 bis 2012 und 2013 bis 2020, die Präsidenten der Baukommission in den Amtszeiten 2009 bis 2012 und 2013 bis 2016 sowie den seit 2004 amtierenden Gemeindesekretär.

Der Hauptvorwurf ist ungetreue Geschäftsbesorgung. Laut Greter könnten aber auch andere Tatbestände in Frage kommen. Für alle fünf Personen gelte die Unschuldsvermutung, betonte er.

Bei der Gemeinde Bagnes – auf ihrem Boden liegt der bekannte Ferienort Verbier – hiess es auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, man habe Kenntnis genommen vom Entscheid. Die Gemeinde wolle mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, so wie sie es seit der Anzeige des Gemeinderates im März 2016 «immer getan» habe.

2015 aufgeflogen

Die Affäre um illegale Bauten flog 2015 auf. Zwei unabhängige und von der Gemeinde Bagnes mandatierte Experten stellten in Dossiers zu Chalet-Bauten Unregelmässigkeiten fest. Im April 2016 forderte die Kantonsregierung die Gemeinde mit über 20 Dörfern auf, sich an das Recht zu halten.

Im August 2016 legte der frühere Bundesrichter Claude Rouiller einen Bericht zu der Affäre vor. Er ging mit der Gemeinde hart ins Gericht und nahm auch die Kantonsregierung unter Beschuss, stellte aber keine deliktischen Handlungen fest.

Im April 2017 kam der frühere Berner Staatsschreiber Kurt Nuspliger – er war von der Walliser Kantonsregierung als Experte eingesetzt worden – zum Schluss, dass die Gemeinde die Hauptverantwortliche sei in der Angelegenheit. Der Kanton habe seine Aufsichtspflicht nicht bewusst missachtet.

Anfangs war von 15 illegalen Bauprojekten die Rede gewesen. Nach einer Überprüfung kamen im Mai 2016 aber Dutzende weitere Fälle ans Licht. Die Bauprojekte verstiessen gegen die kantonale Bauordnung, die Lex Koller oder das Zweitwohnungsgesetz.

Die Staatsanwaltschaft war 2016 angerufen worden. Es sei viel Arbeit nötig gewesen, um Klarheit zu bekommen und herauszubekommen, wer wie involviert gewesen sei, sagte Greter. Inzwischen seien aber genügend Elemente für eine Untersuchung verfügbar.

SDA