EU – Schweiz Wirtschaftsvertreter verlangen besseres Rahmenabkommen

Die vom Bundesrat geforderten drei Klärungen zum EU-Rahmenabkommen gingen zu wenig weit – es gehe um Souveränitätsfragen. Dieser Auffassung sind Vertreter der neu gegründeten Bewegung Autonomiesuisse.

Für Unternehmer und Wirtschaftsvertreter aus der politischen Mitte reichen die Klärungen zu den staatlichen Beihilfen, dem Lohnschutz und der Unionsbürgerrichtlinie, die der Bundesrat möchte, nicht aus.

Das EU-Rahmenabkommen stelle die Schweizer Volksrechte und die Souveränität der Schweiz infrage, teilte Autonomiesuisse am Freitag mit.

Die Vertreter verlangen, dass das Freihandelsabkommen aus dem Jahr 1972 aus dem EU-Rahmenabkommen ausgeklammert werden. Sonst würde das Abkommen der Guillotine-Klausel, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie der dynamischen Rechtsübernahme unterstellt. Dadurch würde die Schweizer Wirtschaft erheblich getroffen, teilte Autonomiesuisse am Freitag mit.

Bei Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz soll ein Schiedsgericht die letzte Recht sprechende Instanz sein. Der EuGH verfolge ein politisches Ziel: die Vertiefung der EU-Integration, argumentiert Autonomiesuisse. Mit der Akzeptanz von Urteilen des EuGH werde das Schweizer Recht, insbesondere die Bundesverfassung, belanglos.

Zudem müsse der EU-Rahmenvertrag dem obligatorischen Referendum unterstellt werden – und nicht dem fakultativen.

Unter den Mitgliedern von Autonomiesuisse befinden sich einerseits Unternehmer wie Peter Spuhler, Hans-Jörg Bertschi, VR-Präsident Bertschi Group und Martin Janssen, CEO und VR-Präsident der Ecofin Group, andererseits aber auch Politikerinnen und Politiker wie Nationalrat Marco Romano (CVP/TI).

jeko, sda