Wahlen in Brasilien Wahlgericht weist Beschwerde Bolsonaros zurück und verhängt Busse

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro ist mit seinem Antrag abgeblitzt, die meisten elektronisch abgegebenen Stimmen für ungültig zu erklären. Das Gericht sieht die Beschwerde als «böswillig» an und verhängt eine hohe Geldstrafe gegen Bolsonaro.

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24.11.2022, 08:25

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Das oberste Wahlgericht hat den Antrag von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro und dessen Partei zurückgewiesen, zahlreiche an elektronischen Wahlgeräten abgegebene Stimmen für ungültig zu erklären.

Gerichtspräsident Alexandre de Moraes sprach von einer «völligen Bösgläubigkeit des bizarren und unzulässigen Antrags», die unter anderem durch «die völlige Abwesenheit jeglicher Beweise für Unregelmässigkeiten» belegt worden sei sowie durch eine betrügerische Darstellung der Tatsachen. Wegen der vom Gericht festgestellten Böswilligkeit des Antrags verhängte er eine Geldstrafe im Umfang von 23 Millionen Reais (etwa 4,1 Millionen Euro).

Softwarefehler hatte keinen Einfluss auf Ergebnisse

Ziel des Antrags war es gewesen, die Niederlage des Amtsinhabers bei der Stichwahl um das oberste Staatsamt Ende Oktober rückgängig zu machen. Bolsonaros Partido Liberal hatte sich auf einen Softwarefehler berufen, der laut unabhängigen Experten jedoch keinen Einfluss auf die Verlässlichkeit der Wahlergebnisse hatte.

Die Wahlbehörde hat bereits Bolsonaros Kontrahenten, den linken Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva, zum Sieger der Stichwahl ausgerufen. Er bezwang den rechten Amtsinhaber mit einem Stimmanteil von 50,9 Prozent, Bolsonaro kam auf 49,1 Prozent. Es war der knappste Ausgang eines Präsidentschaftsrennens seit Brasiliens Rückkehr zur Demokratie im Jahre 1985.