Strafzölle Abschaffung von Staatshilfen in US-Luftfahrt

Im Streit zwischen der EU und den USA um Staatshilfen für die Flugzeugindustrie hat Washington Steuervorteile für den US-Flugzeugbauer Boeing abgeschafft. Washington informierte die Welthandelsorganisation (WTO) am Mittwoch offiziell über den Schritt.

Damit hätten die USA die Empfehlung der WTO vollständig umgesetzt und diesen Streit beendet, erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Nun gebe es für die EU keine Grundlage mehr, um Strafmassnahmen gegen US-Produkte zu ergreifen, so Lighthizer.

Hintergrund ist ein seit rund 15 Jahren andauernder Streit um Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing sowie dessen europäischen Wettbewerber Airbus. Die WTO hat Staatshilfen sowohl für Airbus als auch für Boeing für unzulässig befunden.

Washington hatte in dem Streit Anfang des Jahres Strafzölle auf EU-Produkte verhängt. Sie betreffen Produkte im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (7,23 Milliarden Franken). In der Folge drohte auch die EU Strafzölle auf US-Produkte an.

Der US-Bundesstaat Washington hatte für die Luft- und Raumfahrtindustrie Steuerermässigungen von 40 Prozent beschlossen. Boeing, das seine Hauptproduktionsstätten im Nordwesten der USA hat, sparte allein 2018 durch diese und andere Steuererleichterungen rund 230 Millionen Dollar.