Gut zwei Jahre nach der Pleite von Air Berlin hat die einst zweitgrösste deutsche Fluggesellschaft den umstrittenen Staatskredit doch noch zurückgezahlt. «Wir haben die letzte Rate vor zwei Tagen getilgt», sagte Insolvenzverwalter Lucas Flöther am Donnerstag.
Air Berlin hatte über die Staatsbank KfW 150 Millionen Euro bekommen, um die sofortige Einstellung des Flugbetriebs zu verhindern. Doch der Plan, das Geld aus dem Verkauf der österreichischen Tochter Niki an die Lufthansa zurückzuzahlen, war am Widerstand der Brüsseler Kartellwächter gescheitert – und die Hoffnung, dass der Bund das Geld wiedersehen würde, schwand. Der Staatskredit war in der Politik daraufhin heftig kritisiert worden.
Die Zinsen für das Darlehen stehen allerdings noch aus. «Wir werden in naher Zukunft auch hier mit der Rückzahlung beginnen können», sagte Flöther. Bei einem Zinssatz von neun Prozent, den die KfW nach früheren Angaben verlangt hatte, sind bereits mehr als 27 Millionen Euro aufgelaufen.
Die Passagiere, die ihre Flüge vor der Insolvenz im August 2017 bereits bezahlt hatten, aber nicht mehr antreten konnten, und die meisten anderen Gläubiger gehen nach heutigem Stand leer aus. Sie müssen darauf hoffen, dass der Insolvenzverwalter den Rechtsstreit mit dem ehemaligen Air-Berlin-Grossaktionär Etihad gewinnt.
Flöther hat die arabische Fluggesellschaft verklagt. Er ist der Ansicht, dass Etihad schriftlich fest zugesagt hatte, Air Berlin weiter zu finanzieren, aber vertragsbrüchig wurde. Doch bis zu einem Urteil kann es Jahre dauern. Zurzeit wird noch darüber gestritten, wo die Klage überhaupt verhandelt wird.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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