Menschenrechte Allianz macht gegen missbräuchliche Klagen mobil

Wirtschaftsakteure verhindern missliebige Äusserungen oder Berichte immer häufiger mit Klagen. Gegen diese sogenannten Slapp-Klagen macht in der Schweiz eine neue Allianz aus Nichtregierungsorganisationen und Medienschaffenden mobil.

Sie tritt für eine bessere Gesetzgebung gegen diese Einschüchterungsklagen ein, wie sie am Donnerstag mitteilte. Häufig kann eine Klagedrohung durch Konzerne Berichte über Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden im Keim ersticken.

Gerade Journalistinnen und Journalisten sowie kleinere Nichtregierungsorganisationen können sich nämlich kosten- und zeitintensive Prozesse häufig nicht leisten. Das Bekanntwerden missliebiger Sachverhalte wird so unterdrückt.

Das widerspricht gemäss der Allianz aus Hilfswerken, Umweltverbänden und Medienschaffenden dem Anspruch der Öffentlichkeit auf faktenbasierte Information und widerspricht demokratischen Grundsätzen. Die Politik sei gefordert, Abhilfe gegen solche rechtsmissbräuchlichen Praktiken zu schaffen,

om, sda