Coronavirus – LuftverkehrAndauernder Streit um Hilfen für Lufthansa
SDA
25.5.2020 - 02:13
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat offengelassen, wann der Lufthansa-Konzern die Staatshilfe von rund neun Milliarden Euro genau zurückzahlen muss. «Sobald die Lufthansa wieder in der Gewinnzone ist, müssen diese Gelder zurückgezahlt werden.»
Dies sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ZDF. «Das kann einige Jahre dauern. Das weiss niemand im voraus», betonte er. Auf die Frage, in welchem Fall die Bundesrepublik Deutschland ihren Anteil an der deutschen Vorzeige-Airline auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen würde, bekräftigte Altmaier: «Nur, wenn es darum geht, Übernahmeversuche zu verhindern.»
Im Zuge der Coronavirus-Pandemie ist der internationale Luftverkehr praktisch zum Erliegen gekommen. Der Lufthansa droht nach eigener Darstellung ohne Staatshilfe die Insolvenz. Die Rettung der einstigen Staatsfluggesellschaft ist nunmehr zum Politikum geworden.
Politisches Hin- und Her
Der aus dem Saarland stammende Altmaier hatte der «Saarbrücker Zeitung» vom Samstag gesagt, über die genaue Ausgestaltung des Rettungspakets für die Lufthansa werde noch intensiv verhandelt. Die Gespräche hatten sich auch wegen eines Streits über das Ausmass des staatlichen Einflusses hingezogen. In der deutschen Regierung setzte sich die SPD für eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie an der Lufthansa ein, um angesichts der hohen Summe öffentlicher Mittel auch eine gewisse Kontrolle ausüben zu können.
Ein Kompromiss sieht eine direkte Beteiligung des deutschen Staates in Höhe von 20 Prozent sowie eine Wandelanleihe von fünf Prozent plus eine Aktie vor. Die Anleihe soll nur in Aktien getauscht werden, falls ein Dritter versuchen sollte, die Lufthansa zu übernehmen, hatte es geheissen.
«Bild» hatte am Wochenende allerdings berichtet, die Lufthansa müsse den Milliardenkredit bereits Ende 2023 zurückzahlen.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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