Coronavirus – Luftverkehr Andauernder Streit um Hilfen für Lufthansa

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat offengelassen, wann der Lufthansa-Konzern die Staatshilfe von rund neun Milliarden Euro genau zurückzahlen muss. «Sobald die Lufthansa wieder in der Gewinnzone ist, müssen diese Gelder zurückgezahlt werden.»

Dies sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ZDF. «Das kann einige Jahre dauern. Das weiss niemand im voraus», betonte er. Auf die Frage, in welchem Fall die Bundesrepublik Deutschland ihren Anteil an der deutschen Vorzeige-Airline auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen würde, bekräftigte Altmaier: «Nur, wenn es darum geht, Übernahmeversuche zu verhindern.»

Im Zuge der Coronavirus-Pandemie ist der internationale Luftverkehr praktisch zum Erliegen gekommen. Der Lufthansa droht nach eigener Darstellung ohne Staatshilfe die Insolvenz. Die Rettung der einstigen Staatsfluggesellschaft ist nunmehr zum Politikum geworden.

Politisches Hin- und Her

Der aus dem Saarland stammende Altmaier hatte der «Saarbrücker Zeitung» vom Samstag gesagt, über die genaue Ausgestaltung des Rettungspakets für die Lufthansa werde noch intensiv verhandelt. Die Gespräche hatten sich auch wegen eines Streits über das Ausmass des staatlichen Einflusses hingezogen. In der deutschen Regierung setzte sich die SPD für eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie an der Lufthansa ein, um angesichts der hohen Summe öffentlicher Mittel auch eine gewisse Kontrolle ausüben zu können.

Ein Kompromiss sieht eine direkte Beteiligung des deutschen Staates in Höhe von 20 Prozent sowie eine Wandelanleihe von fünf Prozent plus eine Aktie vor. Die Anleihe soll nur in Aktien getauscht werden, falls ein Dritter versuchen sollte, die Lufthansa zu übernehmen, hatte es geheissen.

«Bild» hatte am Wochenende allerdings berichtet, die Lufthansa müsse den Milliardenkredit bereits Ende 2023 zurückzahlen.