Es geht um MilliardenSteuerstreit zwischen Apple und Brüssel kommt vor Gericht
SDA
16.9.2019 - 13:11
Im Streit zwischen Apple und der EU-Kommission um die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachzahlung in Irland wird es ernst. Die beiden Seiten treffen am Dienstag und Mittwoch vor dem EU-Gericht aufeinander.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 dazu aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen. Der Grund: Dublin habe dem iPhone-Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt. Apple – und auch Irland – streiten das ab.
Im Kern des Streits liegt die Frage, wo Unternehmensgewinne besteuert werden müssen. Aus Sicht der EU-Kommission ordnete Apple Erträge «Verwaltungssitzen» zu, die nur auf dem Papier existierten, statt Steuern in Europa zu bezahlen. Der Konzern erklärt, dass ein Grossteil seiner Gewinne in den USA zu versteuern sei, weil dort mit der Entwicklungsarbeit auch die Werte geschaffen würden.
Apple holte Milliarden in USA zurück
Die in Irland angehäuften Auslandsgewinne waren nach Auslegung von Apple dort nur in Erwartung günstigerer Steuerkonditionen in den USA geparkt worden. In den USA wurden bis zur 2018 in Kraft getretenen Steuerreform 35 Prozent auf Auslandsgewinne amerikanischer Unternehmen fällig. Mit der Reform von Präsident Donald Trump wurde auf die angesammelten Gewinne ein Abschlag mit einem deutlich niedrigeren Satz fällig – der zugleich unabhängig davon bezahlt werden musste, ob das Geld in die USA transferiert wird.
Apple gehörte zu den vielen amerikanischen Firmen, die danach Milliarden ins Heimatland holten. Die US-Regierung hatte entsprechend auch betont, dass die Steuerzahlungen ihr zustünden. Apple zahlte nach Angaben von Januar 2018 rund 38 Milliarden Dollar Steuern auf den im Ausland gelagerten Geldberg von 252 Milliarden Dollar. Die EU-Kommission betonte danach, der Schritt ändere nichts an der Forderung, die Steuern in Irland nachzuzahlen. Apple hinterlegte samt Zinsen 14,3 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto.
Weichen für künftiges Vorgehen
Für Vestager, die in der neuen Kommission zusätzlich auch stärker die Digitalpolitik prägen soll, war das Verfahren gegen Apple einer der Höhepunkte ihrer bisherigen Karriere. Der Ausgang des Streits könnte wichtige Weichen für die Besteuerung von US-Unternehmen und das künftige Vorgehen gegen Technologieriesen stellen. Zu Vestagers Aufgaben könnte es in Zukunft gehören, eine europäische Steuer für Digitalunternehmen zu entwerfen.
Rund um den Streit kochten immer wieder die Emotionen hoch. So hatte Apple-Chef Tim Cook die Kritik Vestagers, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt, als «politischen Dreck» bezeichnet. Die Kommission muss in Luxemburg unter anderem nachweisen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere Unternehmen nicht verfügbar waren. Nach der Entscheidung des EU-Gerichts können die Seiten noch in Berufung beim Europäischen Gerichtshof gehen. Das dürfte den Streit dann noch um weitere Jahre verlängern.
Am 19. September erscheint iOS 13. Das sind die wichtigsten Features der neusten Version des iPhone-Betriebssystems.
Bild: Apple
Grösste Neuerung ist natürlich der Dark Mode, der sich in den Einstellungen unter «Anzeige & Helligkeit» aktivieren lässt.
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Der Dunkelmodus zieht sich über das ganze System hinweg, alle Apple-Apps sowie viele von Drittanbieter sind schon an ihn angepasst.
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Die Fotos-App hat in iOS 13 ein leichtes Redesign bekommen, so werden die Bilder nun deutlicher nach Zeiträumen sortiert.
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Völlig anders sieht die Erinnerungen-App aus.
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Erinnerngen erscheinen nun in klaren, kräftigen Farben, lassen sich auch über Siri auffüllen oder mit Fotos ausstatten.
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Kleine praktische Neuerung: Mit einem Befehl an Siri kann man die Wiedergabe des Lieblings-Radiosender starten.
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Neu ist die «Wo ist?»-App, die die vorherigen «Mein iPhone suchen»- sowie «Meine Freunde suchen»-Apps verbindet. In einer App lassen sich nun sowohl die eigenen Apple-Geräte als auch Familie und Freunde (sofern die ihren Standort freigegeben haben) auf einer Karte lokalisieren.
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Die «Health»-App zeigt nun auch den Trainigsfortschritt für bessere Motivation an.
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Neu ist ein Zyklusprotokoll, mit dem Nutzerinnen ihre Periode festhalten können.
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Auf Wunsch benachrichtigt das iPhone beim vorhergesagten Eintreffen der Periode oder bei fruchtbaren Phasen.
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Auch Apple Maps hat einige neue Features bekommen, etwa die Street View-Kopie «Look Around», die derzeit leider nur in einigen amerikanischen Städten verfügbar ist.
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