Deutschland Bauernprotest mit Traktoren in Berlin

Mehrere tausend Bauern aus ganz Deutschland haben in Berlin am Dienstag ihrem Ärger über die Agrarpolitik der Regierung Luft gemacht. Sie protestierten gegen schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz und weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers.

«Wir fordern einen Stopp der Agrarpakete und kein Weiter so», sagte Brandenburgs Landesbauernpräsident Henrik Wendorff vor dem Brandenburger Tor. Zu der Kundgebung waren nach Angaben der Veranstalter 5600 Traktoren in die Hauptstadt gerollt.

Umweltministerin Svenja Schulze warb vor den demonstrierenden Bauern für klare Regeln zum Schutz von Grundwasser und Insekten – und wurde dafür ausgebuht. Sie wolle, dass Landwirte «Teil der Lösung» seien und setze darauf, dass auch die Bauern ein Interesse daran hätten, dass es in Zukunft noch sauberes Wasser und Bestäuber gebe. «Aber wir brauchen auch klare Regeln», betonte sie.

Gegen «negative Stimmungsmache»

Zu der Aktion hatte die Initiative «Land schafft Verbindung» aufgerufen, in der sich Zehntausende Bauern zusammengetan haben. Mitte November gab es schon Aktionen in Hamburg, im Oktober fuhren Bauern in mehrere Städte, allein 6000 nach Bonn. Die Bauern warnen vor einer Existenzgefährdung von Betrieben. Sie fordern von der Politik eine stärkere Einbeziehung bei neuen Umweltauflagen und wehren sich gegen «negative Stimmungsmache» gegen ihre Branche.

Die deutsche Agrarministerin Julia Klöckner mahnte mehr Verständnis für die Lage der Landwirte an. «Sie haben es satt, aus städtischer Perspektive belehrt zu werden, wie Landwirtschaft auszusehen hat», sagte sie in der Etatdebatte im Bundestag, die parallel zur Demo im nahen Reichstagsgebäude stattfand.

Klöckner betonte zugleich, strengere Düngeregeln müssten umgesetzt werden, um EU-Strafzahlungen wegen zu viel Nitrats im Grundwasser zu verhindern. Neue Methoden im Umgang mit Gülle würden auch gefördert.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, das EU-Subventionssystem müsse von Masse auf Klasse umgestellt werden. Der Fraktionschef der oppositionellen Grünen, Anton Hofreiter, warf den demonstrierenden Bauern vor, einen «falschen Ansatz» zu verfolgen. «So etwas wie das Artensterben oder die Verschmutzung des Grundwassers gehen nicht weg, indem man es ignoriert», sagte er RTL/N-TV am Dienstag. «Noch weniger Naturschutz machen, noch mehr Dünger ausbringen, das ist nicht die richtige Antwort.»

Seine Parteikollegin Renate Künast kritisierte, nach jahrelanger Untätigkeit beim Umwelt- und Tierschutz kämen nun Regeln «wie eine Tsunami-Welle» auf die Bauern zu.