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Atomkraft Beschwerde wegen fehlender Umweltprüfung bei AKW Leibstadt

miho, sda

6.12.2024 - 09:06

Anwohnende des AKW Leibstadt haben beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht. (Archivbild)
Keystone

Anwohnende des AKW Leibstadt haben beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen das Bundesamt für Energie eingereicht. Sie kritisieren, dass vor der Aufnahme des Langzeitbetriebs des AKW keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde.

Keystone-SDA, miho, sda

06.12.2024, 09:06

06.12.2024, 14:04

Eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hätte die Schweiz nach internationalem Recht aus eigenem Antrieb prüfen müssen, teilte der Trinationale Atomschutzverband am Freitag, gemeinsam mit Greenpeace und der Schweizerischen Energie-Stiftung mit. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA den Eingang der Beschwerde. Das Bundesamt für Energie (BFE) nahm auf Anfrage keine Stellung zur eingegangenen Beschwerde, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

Bereits im Februar 2024 hatten fünfzehn Anwohnende ein entsprechendes Gesuch ans Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gerichtet. Sowohl das UVEK als auch das BFE seien nicht auf das Gesuch eingegangen.

Die direkt betroffenen Anwohnenden fordern ihr Recht auf demokratische Mitsprache ein, welches Bestandteil der UVP sei. Die UVP diene dazu, nachteilige und grenzüberschreitende Auswirkungen des AKW-Langzeitbetriebs auf Mensch und Umwelt zu erkennen und mögliche Alternativen aufzuzeigen, hiess es weiter.

Das AKW Leibstadt soll Mitte Dezember den Langzeitbetrieb aufnehmen. Die Schweiz bediene den ältesten AKW-Park der Welt, welcher ein unvermeidliches Restrisiko für katastrophale Unfälle mit riesigem Schadenspotenzial darstellt, hiess es in der Medienmitteilung.

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Ifo-Präsident fordert «Frühling der Reformen»

STORY: Das Münchener Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft herabgesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt werde im kommenden Jahr um 0,8 Prozent und 2027 um 1,1 Prozent wachsen, sagten die Münchner Forscher am Donnerstag voraus. Im September waren sie noch von 1,3 und 1,6 Prozent ausgegangen. Die deutsche Wirtschaft passe sich dem Strukturwandel nur langsam und kostspielig an, hiess es zur Begründung. Zusätzlich würden Unternehmen und Neugründungen durch bürokratische Hürden und eine veraltete Infrastruktur behindert. Auch die US-Handelspolitik belastet die deutsche Exportwirtschaft demnach weiter spürbar. Die geplanten staatlichen Investitionen aus den Sondervermögen Infrastruktur und Verteidigung sowie weitere Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher wirken dem Ifo-Institut zufolge nur verzögert. Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert von der Bundesregierung nun einen «Frühling der Reformen». O-Ton Clemens Fuest, Ifo-Präsident: «Ja, der Herbst der Reform hat leider in die falsche Richtung gesteuert. Was gemeint war, das waren ja Reformen, die das Wachstum stärken. Was wir bekommen haben, das sind überwiegend Reformen, die das Wachstum schwächen, zum Beispiel die Rentenreform, die einfach nur bedeutet, dass wir künftig höhere Steuern werden zahlen müssen. Das ist nicht der richtige Weg. Also, wir brauchen jetzt einen Frühling der Reformen, die in die richtige Richtung steuern.» Ansetzen sollte die Regierung bei Arbeitsmarkt, Investitionen und Bildung, so Fuest. Überflüssige Regulierung und Berichtspflichten müssten abgebaut werden. Helfen könne auch ein flexibleres Arbeitsmarktrecht. Für hochqualifizierte Arbeitskräfte sei ein weniger rigider Kündigungsschutz notwendig, damit neue Unternehmen auch mal Dinge ausprobieren und Leute einstellen könnten.

11.12.2025

Wadephul: China signalisiert Entgegenkommen bei Seltenen Erden

STORY: Bundesaussenminister Johann Wadephul hat bei seinem nachgeholten Besuch in Peking nach eigenen Angaben in Wirtschaftsfragen Fortschritte verbuchen können. Unter anderem äusserte er sich dort am Montag zum Thema Versorgung Deutschlands und Europas mit den Seltenen Erden. O-Ton Johann Wadephul (CDU), Bundesaussenminister: «Es ist gut, dass so ein substanzieller Kontakt stattfinden kann. Es waren heute offene und intensive Gespräche; Gespräche, die dazu da sind, immer wieder auszuloten, wie man gerade bei schwierigen Fragen vorankommen kann. Wir haben gute, konstruktive Gespräche geführt.»://: «Wir Europäer wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China. Wir scheuen auch keinen Wettbewerb, aber dieser muss auf Regeln basieren und fair sein. Wir hören, dass die chinesische Seite durchaus Verständnis hierfür hat. Wir wissen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern müssen. Aber unsere chinesischen Gesprächspartner wissen auch, dass die Europäische Kommission die Wettbewerbsbedingungen genau beobachtet und sich auch immer vorbehalten muss, selbst aktiv zu werden.»://: «Es ist gut zu hören, dass dies auch im chinesischen Interesse ist. Man will einander ein verlässlicher Handelspartner und ein verlässlicher Wirtschaftspartner sein und auch als ein solcher gelten. Und es ist auch gut, von chinesischer Seite zu hören, dass man sich besonderen Engpässen auf deutscher und europäischer Seite mit besonderer Priorität widmen will.»://: «China hat versichert, dass man sehr konstruktiv an die Prüfung dieser Anträge herangehen wird und dass es keinerlei Bestrebungen gibt, gerade deutsche Unternehmen hier mit grösseren Problemen zu belasten. Das halte ich für eine gute Zusage und ermutige jetzt die deutsche Wirtschaft, hier jetzt konkret in die Beantragung hineinzugehen.»://: «Wir wollen Handelsbarrieren abbauen, aber das setzt voraus, dass auch China hier Massnahmen ergreift, die die Effekte der Überproduktion in Europa nicht zu stark werden lassen.» Bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe er hingegen keine nennenswerten Zugeständnisse der chinesischen Führung erhalten.

08.12.2025

EU dreht russischen Gashahn zu: Steigen die Preise?

Die EU dreht den Gashahn zu: Bis spätestens Ende 2027 will Brüssel vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Damit wollen sich die EU-Staaten langfristig unabhängig von Energieimporten aus Russland und damit weniger erpressbar machen. Zudem wird es Russland erschwert, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit den Milliardengewinnen aus Energielieferungen zu finanzieren.

05.12.2025