Soziale Medien Brüssel will mehr Steuern von Online-Riesen

Die EU-Kommission will mit neuen Gesetzesvorschlägen Steuerschlupflöcher für Online-Riesen wie Facebook oder Google schliessen.

Bevorzugte Möglichkeit sei eine EU-weite Regel, die es den Mitgliedsstaaten erlauben würde, Firmen ohne Sitz oder Produktion in den Ländern zu besteuern, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

Damit könnte man das Problem lösen, dass weltweit tätige Online-Firmen oft so gut wie keine festen Ableger in den EU-Ländern haben und deshalb nicht besteuert werden könnten. Dadurch entgingen den Staaten erhebliche Einnahmen.

"Die digitale Revolution hat unsere Wirtschaft auf den Kopf gestellt", sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Die Steuerquote für Internet-Unternehmen sei mit zehn Prozent im Durchschnitt halb so hoch wie jener herkömmlicher Firmen.

Da der Weg bis zu einer grundlegenden Neuregelungen der Abgaben für Internet-Konzerne weit ist, schlägt die EU-Kommission eine Übergangslösung vor. Demnach sollen die Online-Firmen vorerst Steuern zahlen auf Umsätze aus bestimmten Geschäften wie etwa dem Verkauf von digitalen Anzeigen.

Die Steuern würden dort fällig, wo die Nutzer sitzen. Bei einem Satz von drei Prozent könnten die Mitgliedsstaaten damit jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich an Abgaben einnehmen. Als nächstes müssen das EU-Parlament und alle EU-Mitgliedsstaaten dem Gesetzespaket zustimmen. Einige Länder haben bereits Widerstand signalisiert.

Das Thema stand bei einem Digitalgipfel in Estland im Herbst im Mittelpunkt. Deutschland und Frankreich führten dabei eine Gruppe von zehn EU-Ländern an, die eine stärkere Besteuerung forderten.