Landwirtschaft Bundesrat will Bauernfamilien besser gegen Risiken versichern

Der Bundesrat will, dass Bauernbetriebe besser geschützt werden. Das Vorhaben gilt als unumstritten.

Der Sozialversicherungsschutz von auf dem Bauernbetrieb mitarbeitenden Ehegattinnen und -gatten soll laut dem Bundesrat verbessert werden – unabhängig davon, was das Parlament bei der Agrarreform entscheidet.

Die Verbesserung des Sozialversicherungsschutzes von Bauernfamilien gehört zu den unumstrittenen Elementen der Agrarpolitik ab 2022 (AP 22+). Konkret sollen die Risiken bei Krankheit, Unfall oder Invalidität namentlich für die Bäuerinnen reduziert werden – dies mit einer Einführung eines Mindestschutzes gegen Verdienstausfall und einer Verbesserung der Altersvorsorge.

Ständerat hat die Vorlage sistiert

«Falls das Parlament beschliesst, die AP22+ definitiv zu sistieren, ist der Bundesrat bereit, dem Parlament unabhängig davon eine Vorlage zu unterbreiten, die ausschliesslich die Verbesserung des Sozialversicherungsschutzes beinhaltet», schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf drei gleichlautende Motionen von Nationalrätin Simone de Montmollin (FDP/GE), Nationalrat Jacques Nicolet (SVP/VD) und Ständerätin Johanna Gapany (FDP/FR).

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Der Ständerat hat die Vorlage zur neuen Agrarpolitik derzeit sistiert, um dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben, bestimmte Punkte zu klären und zu verbessern. Der Nationalrat befindet in der Frühjahrssession im März darüber.

Es sei nicht richtig, wenn die Verbesserung der sozialen Absicherung von Ehepartnerinnen und -partnern verzögert würde, nur weil der Abschluss der Beratung der AP 22+ abgewartet werden müsse, begründen die drei Motionäre ihre Vorstösse.