Energie Bundesrat will strengere Vorgaben für systemkritische Stromfirmen

gg, sda

16.12.2022 - 14:30

Der Bundesrat möchte die Aufsicht über die systemkritischen Stromunternehmen verstärken. Er hat eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage verabschiedet. (Themenbild)
Der Bundesrat möchte die Aufsicht über die systemkritischen Stromunternehmen verstärken. Er hat eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage verabschiedet. (Themenbild)
Keystone

Der Bundesrat will neue gesetzliche Regeln für systemkritische Stromunternehmen. Diese sollen die volkswirtschaftlichen Risiken eingrenzen und die Transparenz erhöhen. Die Marktteilnehmer müssen der Aufsichtsbehörde des Bundes künftig verschiedene Angaben machen.

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Der Bundesrat hat am Freitag eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage verabschiedet. Es sei dies der erste Schritt, um den Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen abzulösen, schrieb er in einer Mitteilung. Es werde eine weitere Vorlage folgen, welche sich insbesondere der Eigenmittel- und Liquiditätsvorgaben annimmt.

Mit dem neuen Bundesgesetz will der Bundesrat etwa Insiderhandel und Marktmanipulation im Energiegrosshandel verbieten. Zudem sollen die Stromfirmen verschiedene Informationen veröffentlichen müssen.