Rabatt-Prozess Conforama zu Millionen-Zahlung an Kanton Waadt verurteilt

Ein Bezirksgericht in Lausanne hat das Einrichtungshaus Conforama Schweiz zu einer Ausgleichszahlung von 1,5 Millionen Franken zugunsten des Kantons Waadt verurteilt sowie einer Geldstrafe von 5000 Franken.

Keystone-SDA, gsi, sda

10.06.2023, 22:18

SDA

Das teilten das Unternehmen und die Klägerin, die Westschweizer Konsumentenschutzorganisation FRC, am Samstag mit. Beide Seiten behalten sich vor, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Dem Unternehmen Conforama mit Sitz in Ecublens VD, das rund 15 Filialen in der Schweiz hat, wurde vorgeworfen, bei Sonderangeboten geschummelt zu haben. So seien in Geschäften sowie im Katalog und im Internet falsche durchgestrichene Preise für Sonderangebote angezeigt worden.

Die FRC, die im April 2019 Klage eingereicht hatte, schrieb von einem «halbherzigen Entscheid». Das Urteil sei aufgrund der Höhe der Ausgleichszahlung ein Novum und entspreche dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, heisst es in der Mitteilung der FRC.

Hingegen hätte sich die Konsumentenschutzorganisation gewünscht, dass auch die Geldstrafe den Forderungen der Anklage entspricht. Die Staatsanwaltschaft hatte bei der Gerichtsverhandlung vom vergangenen Montag eine Geldstrafe von mindestens 1,5 Millionen Franken verlangt.

Conforama wurde nach eigenen Angaben vom Vorwurf freigesprochen, gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstossen zu haben. Auch vom Vorwurf der Irreführung der Konsumenten sei das Unternehmen freigesprochen worden. Die Geldstrafe in der Höhe von 5000 Franken sei wegen des Verstosses gegen die Preisbekanntgabepflicht verhängt worden.