Zwölf Milliarden Franken Der Bund machte vielen Firmen unnötige Steuergeschenke

Der Bund gewährt Firmen seit Jahrzehnten Steuererleichterungen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Grossteil der Massnahmen sei unnötig, kritisiert die Eidgenössische Finanzkontrolle.

«Die Ergebnisse der Prüfungen deuten darauf hin, dass ein Grossteil der untersuchten Vorhaben auch ohne Steuererleichterungen umgesetzt worden wäre», sagt Eveline Hügli von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gegenüber SRF. Ihre Behörde hat die Steuererleichterungen des Bundes in den vergangenen 20 Jahren untersucht.

Im gerade veröffentlichten Bericht kommt die EFK zu dem Schluss, dass viele Erleichterungen gar nicht nötig gewesen wären. Aus dem Fenster geworfen habe der Bund das Geld aber nicht – weil «die geschaffenen Arbeitsplätze nach Ende der Steuererleichterung meist am gleichen Ort weiter bestehen». Das seien rund 80 Prozent der Arbeitsplätze gewesen.

Das Instrument, das der Bund eingeführt hatte, um ausländische Firmen in die Schweiz zu locken und um Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen zu schaffen, sei nachhaltig. Vor allem in den ersten zehn Jahren sei es regelmässig genutzt wurden.

Hypothetische Steuerausfälle von 12 Milliarden Franken

Zwischen 30 und 90 Firmen hätten jedes Jahr von den Massnahmen profitiert. Die hypothetischen Steuerausfälle des Bundes betrugen zwischen 2007 und 2016 bis zu 1,7 Milliarden Franken jährlich und summierten sich total auf rund 12 Milliarden Franken.

Zuletzt lag der Steuerausfall noch bei 330 Millionen Franken, die EFK geht in ihrem Bericht davon aus, dass die Kosten des Bundes weiter sinken werden. Das läge vor allem daran, dass das Instrument weniger angewandt werde. Seit 2011 profitieren jährlich nur noch zwischen vier und elf Firmen von den Steuererleichterungen, davon sind 80 Prozent Schweizer Unternehmen.

Während die EFK für den Bund eine gemischte Bilanz zieht, wollen die Kantone auf die Steuererleichterungen nicht verzichten, wie der Basler SP-Regierungsrat Christoph Brutschin bei SRF sagt. Man sei davon überzeugt, «dass das Instrument zu entsprechender Wertschöpfung beitragen kann – dass ich der Meinung bin, man sollte es in dieser Form beibehalten», so der Präsident der Konferenz der Kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren.