Energieversorger Deutsche Regierung und Uniper einigen sich auf Rettungspaket

Der deutsche Staat steigt im Zuge eines Rettungspakets beim angeschlagenen Energiekonzern Uniper ein. Das Unternehmen sei von überragender Bedeutung für die Energieversorgung der Bürger und von Unternehmen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in Berlin.

Das Stabilisierungspaket sieht laut einer Mitteilung von Uniper eine Kapitalerhöhung von rund 267 Millionen Euro unter Ausschluss der bestehenden Aktionäre vor. Diese führt zu einer Beteiligung des Bundes an Uniper von rund 30 Prozent. Weiter solle ein sogenanntes Pflichtwandelinstrument in Höhe von bis zu 7,7 Milliarden Euro an den Bund ausgegeben werden. Solche Papiere müssen zum Ende der Laufzeit in Aktien gewandelt werden.

Kosten-Weitergabe möglich

Die Bundesregierung habe Uniper in den Verhandlungen erläutert, dass ab dem 1. Oktober 2022 ein allgemeiner Mechanismus zur Weitergabe von 90 Prozent der Ersatzbeschaffungskosten für alle Importeure infolge russischer Gaskürzungen eingeführt werden solle. Uniper hat ausschliesslich gewerbliche Kunden, darunter Stadtwerke. Sie könnten die höheren Kosten in einem nächsten Schritt aber weitergeben.

Die Vereinbarung sehe vor, dass die Bundesregierung für eine weitergehende Unterstützung bereit stehe, sollten die Verluste wegen Ersatzbeschaffungen, die nicht durch operative Gewinne aus den anderen Geschäftsbereichen kompensiert werden können, einen Betrag von 7 Milliarden Euro übersteigen.

Liquiditätsprobleme

Die Stabilisierungsmassnahmen stehen unter anderem unter dem Vorbehalt einer Genehmigung der EU-Kommission. Uniper werde eine ausserordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre zu den Stabilisierungsmassnahmen einzuholen.

Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen. Mit einer Umlage könnte der Versorger Preissteigerungen weitergeben und damit finanziell wieder Luft bekommen.

Klar ist, dass auf die deutschen Gaskunden im Zuge des Rettungspakets für Uniper Preiserhöhungen zukommen. Eine Umlage werde am 1. Oktober oder am 1. September kommen, sagte Bundeskanzler Scholz am Freitag.

Zentrale Rolle

Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert mehr als hundert Stadtwerke und Industriefirmen.

Scholz und Habeck hatten dem Unternehmen staatliche Unterstützung zugesichert. Habeck hatte gesagt: «Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät.» Die Bundesregierung werde die Option wählen, die für den deutschen Steuerzahler die beste und günstigste und für die Versorgungssicherheit die sicherste sei.