Deutschland Deutsche U-Boot-Lieferung an Ägypten genehmigt

Die deutsche Regierung hat ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) die Lieferung eines U-Boots nach Ägypten genehmigt. Eine entsprechende Entscheidung habe der Bundessicherheitsrat getroffen, teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit.

Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin vor. Empfängerländer weiterer Lieferungen von Rüstungsgütern sind Algerien, Brasilien, Singapur und Südkorea. Dem Bundessicherheitsrat gehören neben Kanzlerin Angela Merkel mehrere Minister an.

Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, kritisierte die Genehmigung des U-Boot-Geschäfts am Donnerstag. «Mit der Aufrüstung von Ägypten befeuert die Bundesregierung die Kriege im Jemen und Libyen», warnte sie. «Wir brauchen eine sofortige Beendigung dieser skrupellosen Exportpolitik, die weltweit Regime für ihre Kriege mit Waffen ausstattet.»