UnternehmenDie Modernisierung der Energiecharta hat es schwer
SDA
21.2.2026 - 10:01
Die vom Bundesrat geplante Modernisierung des Energiechartavertrages (Energy Charter Treaty, ECT) ist nicht nur in der Schweiz umstritten. (Symbolbild)
Keystone
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Modernisierung des internationalen Energiechartavertrages hat in der Schweiz einen schweren Stand. Der Austritt der EU sowie zentraler Staaten aus dem Abkommen verstärkt die Fliehkräfte.
Keystone-SDA
21.02.2026, 10:01
SDA
Im November 2024 gab der Bundesrat bekannt, den 1998 in Kraft getretenen internationalen Energiechartavertrag modernisieren zu wollen. Der völkerrechtlich verbindliche Energiechartavertrag (Energy Charter Treaty, ECT) war geschaffen worden, um Investitionen in Gas-, Öl-, und Kohleprojekte zu schützen. Nun soll das Abkommen an neue Herausforderungen bezüglich Umwelt und Nachhaltigkeit angepasst werden.
Bereits im Sommer 2024 hatte die EU beschlossen, auszutreten. Zahlreiche Staaten wie etwa Deutschland oder Frankreich taten es der Union gleich. Weitere EU-Mitgliedsstaaten planen, im Abkommen zu verbleiben.
Während etwa die SVP am Status quo festhalten will, fordern SP, Grüne und Umweltverbände den Austritt aus dem Abkommen. Die Kantone sind in der Frage gespalten.
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Chinas Staatschef warnt Trump vor Konflikt um Taiwan. Zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Donald Trump macht der chinesische Staatschef Xi klar, dass die Taiwan-Frage die Beziehung zwischen seinem Land und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen» könnte. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnet hat, ist nicht bekannt. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.
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Keine weitere Zinssenkung in den USA: Die Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins unverändert. Wegen hoher Arbeitslosenquote und Inflation belassen die Währungshüter den Zins in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent. Zehn der zwölf Mitglieder stimmen für diesen Schritt.
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«This new world of great powers is being built on power, on strength, and when it comes to it, on force. It's not a cozy place»
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, gerät ins Wanken. CDU-Chef Friedrich Merz zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Lage –
und spricht am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos von einer neuen Epoche der Machtpolitik.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei dabei nur der sichtbarste Ausdruck. Gleichzeitig gewinne China strategisch an Einfluss, während die Vormachtstellung der USA zunehmend herausgefordert werde.
Europa müsse sich darauf einstellen, dass Stärke und Durchsetzungsfähigkeit wieder zentrale Faktoren der internationalen Politik seien.
Merz fordert deshalb ein Umdenken – auch in Deutschland und der Europäischen Union.
Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und geopolitische Handlungsfähigkeit müssten neu bewertet werden.
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