Banken Die SP hat die Nase voll von den diversen Bankskandalen

Gelder von Potentaten, Kriegsverbrechern und Kriminellen auf Schweizer Banken: Die SP hat genug davon. Sie fordert Regulierungen, die den dubiosen Geschäften der Schweizer Banken endlich einen Riegel schieben. Auch der «Maulkorb»-Artikel im Bankengesetz müsse weg.

Keystone-SDA, om, sda

21.02.2022, 14:25

SDA

Ein Skandal jage den anderen, konstatierte der SP-Co-Präsident und Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth nach den Enthüllungen der «Suisse Secrets» der Grossbank Credit Suisse am Montag vor den Medien in Bern. Jetzt sei «genug Heu drunten».

Die Credit Suisse stehe derzeit als «Problembär» im Vordergrund, sei aber beileibe nicht allein. Die Banken profitierten von Intransparenz und einer Politik des Wegschauens. Wolle die Schweiz als Ganzes nicht weiter Reputationsschäden erleiden, müsse sie jetzt aufräumen.

Das Parlament hintertreibe einen saubereren Finanzplatz aber, aktuell mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer. Durch die Streichung dieser Sicherungssteuer öffne es der Steuerhinterziehung Tür und Tor.

Nationalrätin Prisca Birrer-Heimoz (SP/LU) verlangte schärfere Sanktionsmöglichkeiten für die Finanzmarktaufsicht (Finma). Diese könne zwar Berufsverbote und Gewinneinzüge verhängen, nicht aber Bussen.

Erst gerade die «Pandora Papers»

Nationalrätin Samira Marti (SP/BL) erinnerte daran, dass gerade erst im Herbst die «Pandora Papers» vor Furore gesorgt hatten. Damals habe die SP ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Fonds und ähnlichen Konstrukten verlangt.

Auch seien die Finanzflüsse von Banken an Parlamentsmitglieder weiterhin unbekannt. Gerade bei der gescheiterten Unterstellung der Anwälte und Notare unter das Geldwäschereigesetz habe sich der Einfluss der Banken- und Anwältelobby gezeigt.

Der «Maulkorb»- oder Zensur-Artikel 47 im Bankengesetzes sei ausserdem eines Rechtsstaates nicht würdig. Der von der FDP eingebrachte Text bedroht die Veröffentlichung von aufgrund gestohlener oder geleakter Daten zustande gekommenen Recherchen mit bis zu drei Jahren Haft. Ursprünglich hatte die FDP sogar fünf Jahre gefordert. Wer Verbrechen aufdecke, werde mit diesem Artikel selbst zum Verbrecher, sagte Marti.

Eingeschränkte Medien

Samuel Bendahan, SP-Vizepräsident und Waadtländer Nationalrat, erklärte, wie in der Corona-Krise den kleinen und mittleren Unternehmen, müsse die SP jetzt dem Finanzplatz zu Hilfe eilen. Korruption und Intransparenz des Bankensektors sowie die eingeschränkte Medienfreiheit seien eine Schande. Die Medien müssten ihre Arbeit machen können.

Die jahrelangen Beschwichtigungen von Bundesrat und Parlament, die Regulierungen würden für die angepeilte Weissgeldstrategie ausreichen, seien hinfällig. Der Fall Credit Suisse beweise das.