Gerichtsschlappe Elon Musk zieht in Streit um Tesla-Tweets den Kürzeren

Tesla-Chef Elon Musk will Twitter übernehmen. Vorerst bringen dem Milliardär aber Äusserungen auf der Plattform aus dem Jahr 2018 Probleme. Vor Gericht musste Musk nun sogar eine Niederlage hinnehmen.

In einem Rechtsstreit um Tweets über den Elektroautohersteller Tesla aus dem Jahr 2018 hat Elon Musk vor Gericht eine Niederlage erlitten. Ein US-Bundesrichter in New York lehnte am Mittwoch einen Antrag des Milliardärs ab, eine von ihm damals getroffene Einigung mit der US-Börsenaufsicht SEC für nichtig zu erklären.

Es geht um Tweets, in denen Musk behauptet hatte, er habe genug Geld, um Tesla von der Börse zu nehmen. Die Finanzierung war aber alles andere als gesichert, und Tesla ist nach wie vor ein börsennotiertes Unternehmen. Der Aktienpreis des Elektroautobauers legte aber nach den Tweets deutlich zu. Das rief die Börsenaufsicht auf den Plan.

Milliardär kauft Social-Media-PlattformTut Elon Musk Twitter und der Debattenkultur gut?

Im Oktober 2018 willigten Musk und Tesla ein, je 20 Millionen Dollar Zivilstrafe zu zahlen. Außerdem wurde Musk dazu verpflichtet, seine Tweets von der Rechtsabteilung von Tesla absegnen zu lassen. Diese und weitere Auflagen wollte Musk vom Gericht aufheben lassen - vergeblich.

Die SEC untersucht auch, ob Musk gegen die Auflagen verstieß, als er seine Twitter-Follower im vergangenen November fragte, ob er zehn Prozent seiner Tesla-Aktien verkaufen solle. Musk-Anwalt Alex Spiro warf der SEC vor, die Redefreiheit des Milliardärs zu beschneiden, der nun auch Twitter übernehmen soll. Seine Pläne hatte Musk damit begründet, dass er eben diese Redefreiheit auf Twitter garantieren und das Unternehmen dafür von der Börse nehmen wolle.