WirtschaftspolitikEntwurf für EU-Gipfelerklärung: Europas Industrie verwundbar
SDA
10.4.2024 - 02:44
Insbesondere in Bereichen wie Energie, Rohstoffe und Technologien soll Europas Abhängigkeit verringert werden. (Archivbild)
Keystone
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden sich auf ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche voraussichtlich vehement für mehr wirtschaftsfreundliche Massnahmen aussprechen. Das zeigte ein Entwurf für eine gemeinsame Gipfelerklärung.
Keystone-SDA
10.04.2024, 02:44
SDA
Vor allem Subventionen internationaler Konkurrenten hätten Schwächen der Europäischen Union (EU) offengelegt, heisst es in einem Entwurf für eine gemeinsame Gipfelerklärung, welcher der deutschen Nachrichtenagentur DPA vorliegt.
Angesichts demografischer und technologischer Trends brauche es dringend politische Massnahmen. Im Entwurf wird das Ziel beschrieben, die EU-Wirtschaft durch Innovation, Nachhaltigkeit und digitale Transformation zukunftssicher zu machen.
Mehr Unabhängigkeit
Der Entwurf soll im Rahmen des Gipfels beschlossen werden. In dem Papier wird betont, es sei notwendig, Europas technologische und industrielle Basis zu stärken, um strategische Abhängigkeiten zu verringern. Dies gelte insbesondere für Bereiche wie Energie, Rohstoffe und Technologien.
Die EU ist unter anderem abhängig von Importen bestimmter Rohstoffe – teils wird mehr als 90 Prozent des Bedarfs an einzelnen Rohstoffen durch ein einziges Land ausserhalb der Union gedeckt.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung einer digitalen und zirkulären Wirtschaft sowie die Unterstützung der Digitalisierung, um Arbeitsplätze zu schaffen. Die Staats- und Regierungschefs wollen dem Entwurf zufolge auch die Kapitalmarktunion vorantreiben. Bei dieser geht es im Kern darum, bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten abzubauen, um Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen.
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Keine weitere Zinssenkung in den USA: Die Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins unverändert. Wegen hoher Arbeitslosenquote und Inflation belassen die Währungshüter den Zins in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent. Zehn der zwölf Mitglieder stimmen für diesen Schritt.
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und spricht am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos von einer neuen Epoche der Machtpolitik.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei dabei nur der sichtbarste Ausdruck. Gleichzeitig gewinne China strategisch an Einfluss, während die Vormachtstellung der USA zunehmend herausgefordert werde.
Europa müsse sich darauf einstellen, dass Stärke und Durchsetzungsfähigkeit wieder zentrale Faktoren der internationalen Politik seien.
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Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und geopolitische Handlungsfähigkeit müssten neu bewertet werden.
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