SoftwareEU-Kommission untersucht Suchrichtlinien von Google
SDA
13.11.2025 - 11:50
Die EU hat gegen den US-Internetriesen Google ein Verfahren eingeleitet. Untersucht wird eine allfällige Benachteiligung von Internetseiten von Medienunternehmen und Verlagshäuser bei der Internetsuche.(Symbolbild)
Keystone
Die EU verdächtigt den US-Internetriesen Google, Internetseiten von Medien und Verlagen in seinen Suchergebnissen rechtswidrig zu benachteiligen. Die zuständige Europäische Kommission leitet daher ein Verfahren ein, wie sie mitteilte.
Keystone-SDA
13.11.2025, 11:50
13.11.2025, 12:12
SDA
Konkret geht es um eine Richtlinie Googles, nach der Inhalte von Medien in den Suchergebnissen mutmasslich abgewertet werden, wenn deren Webseiten spezielle kommerzielle Inhalte von Dritten enthalten.
«Sicherstellen, dass Nachrichtenverlage keine Einnahmen verlieren»
Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera sagte: «Wir sind besorgt, dass Googles Richtlinien dazu führen, dass Nachrichtenverlage in den Suchergebnissen nicht fair, angemessen und ohne Diskriminierung behandelt werden.» Man werde das prüfen, um sicherzustellen, dass Nachrichtenverlage in einer schwierigen Zeit für die Branche keine wichtigen Einnahmen verlieren.
Konkret will die Kommission schauen, ob «Google faire, angemessene und nicht-diskriminierende Zugangsbedingungen für die Webseiten von Verlagen in der Google-Suche anwendet». Dazu ist der US-Riese laut dem EU-Digitalrecht (Digital Markets Act, DMA) verpflichtet.
Die Überwachung habe Hinweise ergeben, dass Google auf Grundlage seiner sogenannten «Site Reputation Abuse Policy» (Richtlinie zum Missbrauch von Webseiten-Ruf) möglicherweise eine übliche und legitime Möglichkeit der Verlage beeinträchtigt, mit ihren Webseiten und Inhalten Geld zu verdienen. Laut Google soll die Richtlinie Praktiken verhindern, die angeblich das Ranking manipulieren sollen.
Die Kommission will nun schauen, ob die Herabstufung von Verlagsinhalten durch Googles Mutterkonzern Alphabet die unternehmerische Freiheit der Verlage, ihre Innovationskraft und ihre Zusammenarbeit mit Drittanbietern beeinträchtigt.
EU-Kommission strafte Google bereits wiederholt ab
Die Einleitung des Verfahrens bedeutet noch keinen Nachweis eines Verstosses, betonte die Behörde. Die Kommission will die Untersuchung innerhalb von zwölf Monaten abschliessen. Bei einem Verstoss drohen Geldbussen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, bei wiederholten Verstössen bis zu 20 Prozent. In schweren Fällen könnte die Behörde auch strukturelle Massnahmen wie eine Aufspaltung des Konzerns anordnen.
Die EU-Kommission hatte Google und Alphabet seit 2018 bereits mit mehreren Wettbewerbsstrafen in Gesamthöhe von rund acht Milliarden Euro belegt. Die bisher höchste Strafe gab es mit gut vier Milliarden Euro wegen des Geschäfts mit dem Google-Betriebssystem Android.
STORY: Das Münchener Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft herabgesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt werde im kommenden Jahr um 0,8 Prozent und 2027 um 1,1 Prozent wachsen, sagten die Münchner Forscher am Donnerstag voraus. Im September waren sie noch von 1,3 und 1,6 Prozent ausgegangen. Die deutsche Wirtschaft passe sich dem Strukturwandel nur langsam und kostspielig an, hiess es zur Begründung. Zusätzlich würden Unternehmen und Neugründungen durch bürokratische Hürden und eine veraltete Infrastruktur behindert. Auch die US-Handelspolitik belastet die deutsche Exportwirtschaft demnach weiter spürbar. Die geplanten staatlichen Investitionen aus den Sondervermögen Infrastruktur und Verteidigung sowie weitere Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher wirken dem Ifo-Institut zufolge nur verzögert. Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert von der Bundesregierung nun einen «Frühling der Reformen». O-Ton Clemens Fuest, Ifo-Präsident: «Ja, der Herbst der Reform hat leider in die falsche Richtung gesteuert. Was gemeint war, das waren ja Reformen, die das Wachstum stärken. Was wir bekommen haben, das sind überwiegend Reformen, die das Wachstum schwächen, zum Beispiel die Rentenreform, die einfach nur bedeutet, dass wir künftig höhere Steuern werden zahlen müssen. Das ist nicht der richtige Weg. Also, wir brauchen jetzt einen Frühling der Reformen, die in die richtige Richtung steuern.» Ansetzen sollte die Regierung bei Arbeitsmarkt, Investitionen und Bildung, so Fuest. Überflüssige Regulierung und Berichtspflichten müssten abgebaut werden. Helfen könne auch ein flexibleres Arbeitsmarktrecht. Für hochqualifizierte Arbeitskräfte sei ein weniger rigider Kündigungsschutz notwendig, damit neue Unternehmen auch mal Dinge ausprobieren und Leute einstellen könnten.
11.12.2025
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STORY: Bundesaussenminister Johann Wadephul hat bei seinem nachgeholten Besuch in Peking nach eigenen Angaben in Wirtschaftsfragen Fortschritte verbuchen können. Unter anderem äusserte er sich dort am Montag zum Thema Versorgung Deutschlands und Europas mit den Seltenen Erden. O-Ton Johann Wadephul (CDU), Bundesaussenminister: «Es ist gut, dass so ein substanzieller Kontakt stattfinden kann. Es waren heute offene und intensive Gespräche; Gespräche, die dazu da sind, immer wieder auszuloten, wie man gerade bei schwierigen Fragen vorankommen kann. Wir haben gute, konstruktive Gespräche geführt.»://: «Wir Europäer wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China. Wir scheuen auch keinen Wettbewerb, aber dieser muss auf Regeln basieren und fair sein. Wir hören, dass die chinesische Seite durchaus Verständnis hierfür hat. Wir wissen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern müssen. Aber unsere chinesischen Gesprächspartner wissen auch, dass die Europäische Kommission die Wettbewerbsbedingungen genau beobachtet und sich auch immer vorbehalten muss, selbst aktiv zu werden.»://: «Es ist gut zu hören, dass dies auch im chinesischen Interesse ist. Man will einander ein verlässlicher Handelspartner und ein verlässlicher Wirtschaftspartner sein und auch als ein solcher gelten. Und es ist auch gut, von chinesischer Seite zu hören, dass man sich besonderen Engpässen auf deutscher und europäischer Seite mit besonderer Priorität widmen will.»://: «China hat versichert, dass man sehr konstruktiv an die Prüfung dieser Anträge herangehen wird und dass es keinerlei Bestrebungen gibt, gerade deutsche Unternehmen hier mit grösseren Problemen zu belasten. Das halte ich für eine gute Zusage und ermutige jetzt die deutsche Wirtschaft, hier jetzt konkret in die Beantragung hineinzugehen.»://: «Wir wollen Handelsbarrieren abbauen, aber das setzt voraus, dass auch China hier Massnahmen ergreift, die die Effekte der Überproduktion in Europa nicht zu stark werden lassen.» Bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe er hingegen keine nennenswerten Zugeständnisse der chinesischen Führung erhalten.
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EU dreht russischen Gashahn zu: Steigen die Preise?
Die EU dreht den Gashahn zu: Bis spätestens Ende 2027 will Brüssel vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Damit wollen sich die EU-Staaten langfristig unabhängig von Energieimporten aus Russland und damit weniger erpressbar machen. Zudem wird es Russland erschwert, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit den Milliardengewinnen aus Energielieferungen zu finanzieren.
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