InformationstechnologieEU setzt Regeln für den Umgang mit KI in Kraft
SDA
1.2.2025 - 13:45
In der Europäischen Union werden am Sonntag neue Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Kraft gesetzt. Die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum soll unter anderem grundsätzlich nicht erlaubt sein. (Symbolbild)
Keystone
In der Europäischen Union werden am Sonntag neue Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Kraft gesetzt. Nach dem KI-Gesetz der EU (AI Act) sind KI-Systeme verboten, die «unannehmbare Risiken» für Sicherheit, Gesundheit oder Grundrechte darstellen.
Keystone-SDA
01.02.2025, 13:45
SDA
So untersagt die EU den Einsatz von KI-Programmen, die eine Bewertung nach sozialem Verhalten vornehmen. Bei dem sogenannten Social Scoring werden etwa die Bürgerinnen und Bürger in China in Verhaltenskategorien eingeteilt und belohnt oder bestraft. In der EU soll es auch keine Emotionserkennung am Arbeitsplatz oder in Bildungseinrichtungen geben.
Lange Liste
Nicht erlaubt sind weiterhin manipulative KI-Systeme, die betrügerische Techniken anwenden, um das Verhalten von Menschen zu beeinflussen. In diese Gruppe fällt etwa sprachgesteuertes Spielzeug, das Kinder zu einem gefährlichen Verhalten verleitet.
Auf der Verbotsliste der EU stehen auch KI-Systeme, die die Schwäche von Menschen oder Gruppen ausnutzen. Dazu gehören auch automatisierte «Robo-Calls», die zum Betrug älterer Menschen eingesetzt werden können.
Die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum soll ebenfalls grundsätzlich nicht erlaubt sein. Dabei gibt es jedoch Ausnahmen: Polizei und andere Sicherheitsbehörden sollen eine solche Gesichtserkennung nutzen dürfen, um bestimmte Straftaten wie Menschenhandel und Terrorismus verfolgen zu können.
Stichtag 2. Februar
Mit dem Stichtag 2. Februar 2025 müssen Unternehmen, die KI entwickeln oder einsetzen, ihre Systeme nach dem Grad des Risikos bewerten und geeignete Massnahmen ergreifen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Ziel der neuen Verordnung ist nach Darstellung der EU-Kommission nicht nur der Schutz der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Man wolle auch sicherstellen, dass KI verantwortungsvoll eingesetzt werde.
Anbieter und Betreiber von KI-Systemen müssen nun auch sicherstellen, dass alle Personen, die mit der Entwicklung oder dem Betrieb von KI-Systemen befasst sind, über ein ausreichendes Mass an «KI-Kompetenz» verfügen.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, räumten in einem gemeinsamen Blogeintrag ein, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas in Gefahr sei. «Während sich eine globale Revolution der künstlichen Intelligenz entfaltet, könnte die EU ins Abseits geraten.» Europa verfüge jedoch auch über die notwendigen Voraussetzungen, um im technologischen Wettlauf aufzuholen, schrieben von der Leyen und Lagarde.
Gegen Trumps Drängen: Fed votiert für stabilen Leitzins
Keine weitere Zinssenkung in den USA: Die Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins unverändert. Wegen hoher Arbeitslosenquote und Inflation belassen die Währungshüter den Zins in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent. Zehn der zwölf Mitglieder stimmen für diesen Schritt.
29.01.2026
«Kein kuscheliger Ort»: Merz warnt in Davos vor neuer Machtpolitik
Davos, 22.01.2026: O-Ton, Friedrich Merz, Bundeskanzler: (6:22)
«This new world of great powers is being built on power, on strength, and when it comes to it, on force. It's not a cozy place»
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, gerät ins Wanken. CDU-Chef Friedrich Merz zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Lage –
und spricht am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos von einer neuen Epoche der Machtpolitik.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei dabei nur der sichtbarste Ausdruck. Gleichzeitig gewinne China strategisch an Einfluss, während die Vormachtstellung der USA zunehmend herausgefordert werde.
Europa müsse sich darauf einstellen, dass Stärke und Durchsetzungsfähigkeit wieder zentrale Faktoren der internationalen Politik seien.
Merz fordert deshalb ein Umdenken – auch in Deutschland und der Europäischen Union.
Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und geopolitische Handlungsfähigkeit müssten neu bewertet werden.
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Wie Trump kontern? EU beruft Sondergipfel ein
Wie kann die EU Donald Trump kontern? Nach den Zoll-Drohungen des US-Präsidenten im Streit um Grönland befindet sich Europa auf Kollisionskurs mit den Vereinigten Staaten. Bei einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs Ende der Woche dürfte es auch um die milliardenschweren Gegenmassnahmen gehen, die der EU als Handelsoption zur Verfügung stehen.
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