WEF 2018 EU-Steuerkommissar: Mit falschen Versprechen bleibt man auf Liste

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici macht Ländern auf der grauen Liste der Steueroasen klar: Mit falschen Versprechen kommen Länder - darunter die Schweiz - nicht von der grauen Liste weg. Anfangs Woche war die schwarzen Liste reduziert worden.

Die EU hatte die Schweiz im Dezember überraschend auf eine graue Liste der Steueroasen gesetzt - zusammen mit weiteren 44 Drittländern, die laut Brüssel nicht genügend unternehmen gegen Steuerflucht.

Von den 17 Ländern, die damals auf die schwarzen Liste kamen, hat die EU Anfang dieser Woche acht gestrichen, da sie erwünschte Zusagen für Anpassungen ihrer Steuerregimes machten. Die Schweiz befindet sich nun in Gesellschaft mit Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, Mongolei, Panama, Tunesien und den Vereinigten Arabischen Emirate auf der grauen Liste.

Einschneidende Sanktionen verlangt

Am Rande eines Podiums in Davos erläuterte EU-Steuerkommissar Moscovici das verschärfte Steuerregime der EU. Auf die Frage der sda, ob es einfacher ist von der schwarzen Liste wegzukommen als von der grauen sagte er: "Damit man nicht mehr auf der grauen Liste ist, müssen verbindliche Zusagen gemacht werden - keine falschen Versprechen." Und wenn die Zusagen nicht erfüllt würden, falle man auf die schwarze Liste.

Moscovici liess keinen Zweifel daran, was mit solchen Staaten passieren soll. "Ich verlange von den EU-Staaten, dass sie harte, einschneidende Sanktionen aufstellen", sagte er. Zudem sollen alle Zusagen transparent gemacht werden.

Seit langem schon kritisierte die EU verschiedene Steuerregime in der Schweiz. Diese hätten eigentlich mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) abgeschafft werden sollen. Doch mit deren Ablehnung geschah dies nicht. Der Bundesrat will deshalb seine neue Steuervorlage 17 baldmöglichst einführen.

Trump, der "Steuerumgeher"

Der Ruf nach einem globalen Steuersystem, wo die Länder nicht um die tiefsten Steuern kämpfen und Unternehmen immer neue Steuerinseln suchen, war diese Woche am Weltwirtschaftsforum nicht überhörbar.

Laut Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz ist es Europa, das ein globales Steuersystem vorschlagen muss. "Das kann man nicht von US-Präsident Donald Trump erwarten - er ist der Steuerumgeher in Person."

Gleichzeitig gab Stiglitz dem irischen Finanzminister Paschal Donohoe recht. Kleine Länder sollen auch das Recht haben wettbewerbsfähig zu sein, solange sie keine Steuerflucht fördern.

Irland hatte sein Steuersystem angepasst, nachdem bekannt wurde, dass Apple dank Irlands Regime Milliarden Dollar an Steuern sparte. "Wir sind keine Steueroase, wir haben heute tiefe Steuern", betonte Donohoe. Sein Land unterstütze ein globales Steuerregime.

Steuerabfluss bleibt eklatant

Aus Sicht der Direktorin von Oxfam, Winnie Byanyima, haben die Länder bisher zu kleine Anpassungen gemacht. "Geld fliesst nach wie vor aus produktiven Ländern ab wie Wasser aus Kübeln", sagte sie.

Der richtige Platz, um ein neues System zu verhandeln, sei die Uno. Auf Länderebene würde es immer noch oft begrüsst, wenn Firmen ihre Steuern optimieren für die Gewinnmaximierung - weil dies auch den Ländern nütze.

Stiglitz, der schon lange für gerechte Steuerregimes kämpft, ist überzeugt: "Es sind die Bürger, die ihre Stimmen gegen die Unternehmen erheben müssen, die Steuern umgehen."