Presseschau EU-Streit, reugie Steuersünder und Trump-Besuch in den Sonntagszeitungen

Eine mögliche Lösung für den Streit mit der EU, ein Rekord an reuigen Steuersündern, Trump am WEF und ein Medikamentenskandal: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:

"SonntagsZeitung":

Die Schweiz soll die verfahrene Situation mit der EU mit einem neuen Vertragspaket lösen, das Marktzugänge und Teile aus dem umstrittenen Rahmenvertrag verknüpft. Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) hat gemäss der "SonntagsZeitung" diese Woche entsprechende vertrauliche Pläne in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats erläutert. Das Paket soll demnach einen Stromvertrag und ein Dienstleistungsabkommen für den Zugang für Schweizer Banken und Versicherungen zu den EU-Märkten sichern. Integriert werden sollen auch Institutionen zur Überwachung der Marktzugangsverträge und ein Gericht, das bei Streitigkeiten über die Einhaltung der Verträge urteilt. Cassis erhoffe sich von der Paketlösung von Brüssel grösseres Entgegenkommen bei der heiklen Frage der "fremden Richter", indem die EU gemischte Gerichte statt den EU-Gerichtshof akzeptieren solle. Gleichzeitig glaube der Aussenminister, dass ein Rahmenvertrag in einer Paketlösung grössere Chancen beim Volk hätte. Die Präsidentin der nationalrätlichen Aussenkommission, Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), geht laut der Zeitung davon aus, dass Cassis Ende Januar dem Bundesrat eine Paketlösung vorschlagen wird. Das Aussendepartement nahm keine Stellung.

"NZZ am Sonntag"/"SonntagsBlick"

Den Besuch von US-Präsident Donald Trump in Davos will der Schweizer Bundesrat offenbar für eine Charme-Offensive nutzen, wie die Zeitungen "NZZ am Sonntag" und "SonntagsBlick" berichten. So bemüht sich Bundespräsident Alain Berset um ein persönliches Treffen mit Trump. Gemäss Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ist nicht ausgeschlossen, dass gar der Gesamtbundesrat dem hohen Gast aus Washington die Aufwartung macht. "Der Besuch von Präsident Donald Trump ist eine Wertschätzung für die Schweiz und steigert die Bedeutung des WEF", erklärte Aussenminister Ignazio Cassis. Im Mittelpunkt könnten Wirtschaftsthemen stehen, insbesondere der Freihandel und internationale Kooperation. Dass Trump die Davoser Bühne für eine Tiraden nutzen könnte, fürchtet Cassis nicht: "Ich sorge mich auch nicht wegen eines möglichen Eklats, Twitter ist überall."

"SonntagsBlick"/"Zentralschweiz am Sonntag"/"Ostschweiz am Sonntag":

In der Schweiz haben sich im letzten Jahr vor Beginn des automatischen Informationsaustausches so viele Steuerhinterzieher straffrei selbst angezeigt wie noch nie. Dies berichten die Zeitungen "SonntagsBlick", "Zentralschweiz am Sonntag" und "Ostschweiz am Sonntag" unter Berufung auf bereits vorliegenden Zahlen aus mehreren Kantonen. 2017 hätten über 40'000 Personen reinen Tisch gemacht. So zeigten sich in Genf 2016 noch 2836 Personen selbst an, im letzten Jahr waren es über 10'000. Im Kanton Zürich verdreifachten sich die Anzeigen beinahe, in Basel, im Aargau und in Schaffhausen gab es mehr als doppelt so viele Fälle. Seit Einführungen der Mini-Steueramnestie 2010 machten rund 94'000 Personen eine Selbstanzeige. Kantone, Gemeinden und Bund dürften dadurch über drei Milliarden Franken zusätzlich eingenommen haben. Ab September tauscht die Schweiz das erste Mal Steuerdaten mit dem Ausland aus. So können nicht nur Ausländer auffliegen, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben, sondern auch Schweizer Steuerpflichtige mit Bankkonten im Ausland.

"SonntagsZeitung"/"Le Matin Dimanche":

In der Schweiz und in Frankreich ist zu einem in dieser Grössenordnung einzigartigen Skandal um abgelaufene Krebsmedikamente gekommen. Zwischen 2007 und 2011 wurden über 100'000 Ampullen mit abgelaufenen Medikamenten an Schweizer und französische Patienten verabreicht, berichten die "SonntagsZeitung" und "Le Matin Dimanche". Die Firma Alkopharma aus Martigny VS fälschte die Verfallsdaten, um die Medikamente länger verkaufen zu können. Eigentlich waren sie nur 18 Monate haltbar, teils wurden sie nach sieben Jahren noch verkauft. Die abgelaufenen Dosen entfalteten nur noch eine reduzierte Wirkung. Der Fall betrifft die meisten grossen Schweizer Spitäler. Insgesamt verkaufte Alkopharma 98'820 Flaschen in Frankreich für mehr als 3,2 Millionen Euro und 2119 Flaschen in der Schweiz für mehr als 207'500 Franken. Ein Walliser Gericht verurteilte im Jahr 2016 die Verantwortlichen zu Geldstrafen und sagte, es habe für Patienten kein Risiko bestanden. Die Schweizer Heilmittelbehörde Swissmedic zog den Fall weiter. Laut der Aufsicht, die in dem Fall fünf Jahre ermittelte, waren die Patienten aber einem klaren Risiko ausgesetzt, weil die Ärzte von einer falschen Dosis ausgegangen waren bei ihren Behandlungen. Das Unternehmen ist inzwischen pleite.

"SonntagsBlick":

Die Schweizer Armee hat 2017 250 neue Soldatinnen rekrutiert - so viele Frauen wie noch nie. Wie der "SonntagsBlick" schreibt, sind es rund 35 Prozent mehr als noch vor einem Jahr und fast doppelt so viele wie 2015. Experten würden die Zahlen als Trendwende deuten. Mit den Krisen in Europa wie etwa in der Ukraine scheine das Interesse an Sicherheitspolitik auch bei Frauen gestiegen zu sein, sagte ETH-Militärsoziologe Tibor Szvircsev Tresch der Zeitung. Dazu komme, dass sich die Armee verstärkt um Rekrutinnen bemühe, etwa indem alle volljährigen Frauen eine Einladung für den Infotag erhalten würden. Rund die Hälfte der eingerückten Frauen absolviert dem Bericht zufolge eine militärische Kaderausbildung. Noch sind die Frauen mit 0,7 Prozent aller Dienstleistenden im Schweizer Militär eine klare Minderheit. In Deutschland liegt der Anteil bei 12 Prozent, in Schweden bei 18. Verteidigungsminister Guy Parmelin plant, dass Frauen künftig obligatorisch zum Militär-Infotag antreten müssen. Der Bundesrat beauftragte die Armee, die rechtlichen Grundlagen und die Kosten für eine Neuerung abzuklären.

"NZZ am Sonntag":

In der Schweiz ist die Zuwanderung aus der EU im letzten Jahr auf Rekordtief gefallen. Wie die "NZZ am Sonntag" berichtet, wanderten seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit 2007 nie weniger Personen aus der EU in die Schweiz ein als letztes Jahr. Der Wanderungssaldo sank auf 30'799 Personen, das sind nur noch halb so viele wie 2013, dem Jahr vor der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative der SVP. Und es sind auch deutlich weniger als in den alten Zeiten, als die Zuwanderung aus Europa noch über Kontingente geregelt wurde. Als Grund für diesen Rückgang macht der Bund die wirtschaftliche Entwicklung in vielen EU-Staaten geltend, die wieder deutlich besser sei als früher. Es habe sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass die Konjunktur der wichtigere Faktor sei als das Zuwanderungsmodell, sagte Mario Gattiker, der Staatssekretär für Migration, der Zeitung.

"SonntagsZeitung":

Mehrere Verkehrsbetriebe und eine parteiübergreifende Koalition aus Verkehrspolitikern planen laut "SonntagsZeitung" ein Teilverbot für Fernbusse in der Schweiz. Der Bündner Nationalrat Martin Candinas (CVP) soll am Montag einen entsprechenden Antrag in der Verkehrskommission einreichen. Unterstützt wird er von einer Koalition aus SP, FDP und Grünen. Im Visier haben sie Busse, die ganz oder teilweise parallel zu Strecken des subventionierten Regionalverkehrs operieren. Anlass der geplanten Gesetzesverschärfung sind verschiedene Gesuche von Carunternehmen wie beispielsweise Eurobus. Diese wollen in attraktiven Spitzenzeiten Zentren mit Tourismusgebieten verbinden. Konzessionen für solche Spezialkurse erachten Candinas und seinen Mitstreiter als problematischen Einbruch in das System, der den gesamten ohnehin schon defizitären ÖV "noch mehr unter Druck" bringen würde. Der Direktor des Verbandes des Öffentlichen Verkehrs, Ueli Stückelberger, sagte, man könne nicht zulassen, dass rein kommerzielle Unternehmen sich die rentablen Kurse sichern und die Kosten am Regionalverkehr hängenbleiben würden.

"Zentralschweiz am Sonntag"/"Ostschweiz am Sonntag":

Der frühere UBS-Banker und Whistleblower Bradley Birkenfeld erhält keine 20 Millionen Dollar Schadenersatz von der Schweizer Grossbank. Wie die "Zentralschweiz am Sonntag" und die "Ostschweiz am Sonntag" berichten, ist der 52-jährige Buchautor mit einer Verleumdungsklage gegen seine ehemalige Arbeitgeberin gescheitert. Eine Richterin des Supreme Court im Staate New York entschied am Donnerstag, die zivilrechtliche Klage des millionenschweren Whistleblowers als unbegründet abzuweisen. Ein UBS-Sprecher habe "in der Substanz" die Wahrheit gesagt, als er im Herbst 2016 und im Frühjahr 2017 behauptete, Birkenfelds Memoiren seien unglaubwürdig, weil der Autor zuvor "die amerikanischen Behörden angelogen habe", hielt Richterin Sherry Klein Heitler demnach in ihrem Urteil fest. Birkenfeld hatte die Stellungnahme als Teil einer Kampagne der UBS gegen ihn bezeichnet, auch weil die Bank Angst vor seinem Insider-Wissen im Zusammenhang mit der weltweiten Steuerhinterziehung habe. Der Banker wurde im Zusammenhang mit dem Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA 2009 zu 40 Monaten Gefängnis verurteilt.

"SonntagsBlick":

Zugpassagiere, die mit dem Swisspass beziehungsweise dem GA einer anderen Person unterwegs sind, haben trotz Foto auf dem Ausweis leichtes Spiel. Dies zumindest legt ein Selbstversuch eines "SonntagsBlick"-Journalisten nahe. Dieser konnte mit einem fremden Swisspass unbehelligt mit 31 Zügen alle 26 Kantonshauptorte anfahren, wie die Zeitung berichtet. Kontrolliert wurde er dabei 15 Mal, aufgeflogen ist er nicht. Die SBB wollten sich zum Selbstversuch nicht äussern. Was indirekt zu illegalen Handlungen anleite, kommentiere das Unternehmen nicht, sagte ein Sprecher. Pro Jahr entdecken dem Bericht zufolge SBB-Zugbegleiter rund 900 Personen, die mit einem Abonnement unterwegs sind, das ihnen nicht zusteht. Hinzu kommen etwa 400 bis 500 gefälschte Tickets und Abonnements. Jedes Jahr entgeht den SBB durch Reisende ohne gültige Fahrausweise ein zweistelliger Millionenbetrag. Die Kontrollen hängen laut Zeitung stark vom Zugbegleiter ab.